2019-02-07 12:51

Labour-Chef stellt May fünf Bedingungen für Brexit-Hilfe

Theresa May versucht in Brüssel, einen harten Brexit zu verhindern. In einem Brief bietet ausgerechnet Jeremy Corbyn seine Unterstützung an.

Blick nach Brüssel: Jeremy Corbyn bietet seinen Support an. (Archiv)

Blick nach Brüssel: Jeremy Corbyn bietet seinen Support an. (Archiv)

(Bild: Keystone)

Die Labour-Partei hat der britischen Premierminister Theresa May fünf Bedingungen für eine Unterstützung ihrer Brexit-Pläne im Parlament genannt. May solle eine dauerhafte Zollunion mit der EU zusagen, die auch ein Mitspracherecht in künftigen Handelsabkommen sichere, fordert Parteichef Jeremy Corbyn in einem am Mittwochabend veröffentlichten Brief an die Regierungschefin.

Zudem verlangt er eine enge Anbindung an den EU-Binnenmarkt, eine Zusage, die Arbeitnehmerrechte auf EU-Niveau zu halten, und Zusagen zur künftigen Beteiligung des Landes an EU-Agenturen und -Finanzierungsprogrammen. Des weiteren verlangt er Vereinbarungen über künftige Sicherheitsabmachungen, einschliesslich dem weitere Zugang zum europäischen Haftbefehl. Diese Bedingungen müssten rechtsverbindlich beschlossen werden, bevor Grossbritannien aus der EU austrete.

Die fünf Verpflichtungen im Überblick:

  • Eine «permanente und umfassende Zollunion» mit der EU, die sich auch auf künftige Handelsabkommen auswirkt.
  • Enge Angleichung an den Binnenmarkt, gestützt durch «geteilte Institutionen».
  • «Dynamische Angleichung an Rechte und Schutzmassnahmen», damit britische Standards nicht hinter denen der EU zurückbleiben.
  • Klare Zusagen bezüglich der künftigen Beteiligung Grossbritanniens an EU-Agenturen und Finanzierungsprogrammen.
  • Eindeutige Vereinbarungen über zukünftige Sicherheitsvorkehrungen, zum Beispiel die Anwendung des Europäischen Haftbefehls.

May, deren Brexit-Vertrag mit der EU im britischen Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt wurde, reist zu Gesprächen mit der EU-Spitze nach Brüssel. Diese hat ihre Forderung nach Aufschnüren des Brexit-Abkommens in der Kernfrage der irischen Grenze abgelehnt und sich lediglich bereiterklärt, die politische Erklärung über die Beziehungen nach dem Brexit um «Klarstellungen» zu ergänzen. Mit der von Corbyn vorgeschlagenen Beibehaltung der Zollunion würde das Irland-Problem gelöst. Allerdings hat May einen Verbleib darin bislang kategorisch abgelehnt.

fal/Reuters