2018-12-15 10:05

Diese Länder sperren beim Klimapakt

Eine Nation beharrt auf dem Öl, eine Grossmacht hängt «wie ein übler Geruch» über den Verhandlungen – und dann ist da noch China.

Skeptisch: Ein Demonstrant steht neben einem Polizist im polnischen Kattowitz.

Skeptisch: Ein Demonstrant steht neben einem Polizist im polnischen Kattowitz.

(Bild: Keystone)

Fast 200 Staaten haben sich an der Uno-Klimakonferenz in Kattowitz in Polen beteiligt. Entsprechend schwierig waren die Verhandlungen über die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Drei Staaten stehen besonders in der Kritik von Umweltschützern – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen:

Saudiarabien – Verfechter der fossilen Energien:

Allen voran Saudiarabien war in Kattowitz daran beteiligt, die Schlussfolgerungen des 1,5-Grad-Berichts des Weltklimarats IPCC in Frage zu stellen. In diesem umfassenden Bericht wird dargelegt, dass eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter verheerende Folgen hätte und daher ein schnelles und entschlossenes Umsteuern nötig sei.

Saudiarabien beharrte in Kattowitz jedoch darauf, den Bericht lediglich «zur Kenntnis» zu nehmen und ihn nicht zu «begrüssen», wie es die besonders stark vom Klimawandel betroffenen Inselstaaten und Entwicklungsländer fordern. Mit Saudiarabien stellten sich auch die USA, Kuwait und Russland gegen eine Anerkennung des IPCC-Berichts, doch das ölreiche Königreich ist dabei besonders beharrlich.

In mehreren Stellungnahmen zog Riad die Erkenntnisse des 1,5-Grad-Berichts in Zweifel. Dieser sei in «extrem kurzer Zeit» erarbeitet worden, sagte ein saudiarabisches Delegationsmitglied der Nachrichtenagentur AFP. Er enthalte noch «grosse Lücken», hiess es in einer Mitteilung an die Medien.

Vertreter der kleinen Inselstaaten werfen Riad vor, mit diesem Vorgehen nur Zeit schinden zu wollen, um noch möglichst lange an der Förderung von klimaschädlichem Öl und Gas zu verdienen.

USA - Störfeuer vor dem geplanten Ausscheiden:

US-Präsident Donald Trump zweifelt den menschengemachten Klimawandel an und hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt, dass er das Pariser Klimaabkommen aufkündigen wird. Wegen der vorgeschriebenen Fristen ist das Ausscheiden allerdings erst Ende 2020 möglich, daher sitzen die USA in Kattowitz weiter am Verhandlungstisch.

«Keine Hoffnung ohne Handeln fürs Klima»: Greenpeace-Protestbanner auf der Konferenzhalle in Kattowitz. Foto: Keystone

Die US-Regierung will ihre wirtschaftlichen Interessen weder durch internationale Abkommen noch durch wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefahren des Klimawandels einengen lassen. Deswegen stellte sich die US-Delegation in Kattowitz ebenfalls dagegen, den 1,5-Grad-Bericht zur Grundlage der internationalen Klimapolitik zu machen.

Bei der Aushandlung des sogenannten Regelbuchs zur Umsetzung des Paris-Abkommens setzen sich die USA für strikte Transparenzregeln ein und dringen darauf, dass die Entwicklungsländer dabei keine Sonderbehandlung bekommen. Bei den Finanzhilfen der Industriestaaten für den Umgang mit dem Klimawandel wollen die Vereinigten Staaten hingegen so vage Formulierungen wie möglich.

Mohamed Adow, Klimaexperte der Hilfsorganisation Christian Aid, sagt, die US-Position habe «wie ein übler Geruch» über der Klimakonferenz gehangen.

China - Die ambivalente Grossmacht:

China präsentierte sich bei den Klimaverhandlungen als Verteidiger der Entwicklungsländer. Zum Tragen kam das insbesondere bei den Transparenzregeln im sogenannten Regelbuch. Damit die freiwilligen nationalen Klimaschutzzusagen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden, sollen die Länder regelmässig über ihre Emissionen, ihre Klimaschutzmassnahmen und die Klimaschutzfinanzierung Bericht erstatten.

China setzt sich dafür ein, dass die Entwicklungsländer nicht die gleichen Berichtspflichten haben wie die Industrieländer. «Nur derjenige, der die Schuhe trägt, weiss, ob sie bequem sind», zitierte der chinesische Verhandlungsführer Xie Zhenhua dazu Sprichwort aus seiner Heimat.

Chinas Eintreten für die ärmsten Länder der Welt reicht allerdings nicht so weit, dass es sich ihren Forderungen nach einer schnellen Steigerung der nationalen Klimaschutzziele anschliessen würde.

Angesprochen auf die Forderung der Inselstaaten und der am wenigsten entwickelten Länder, bereits vor 2020 ehrgeizigere Ziele für die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen festzulegen, reagierte Verhandlungsführer Xie in Kattowitz ausweichend. Dabei ist die Klimapolitik von China als grösstem Treibhausgas-Emittent der Welt besonders bedeutsam.

hvw/sda