
Das rechte Lager büsst seine Mehrheit ein
Die letzte Welle der Tamedia-Wahlumfrage bestätigt den Trend zu Mitte-links.
Laut der letzten SRG-Wahlumfrage verliert die FDP Stimmen an die SVP und die Grünliberalen. Schuld ist ein Thema, das die Partei spaltet.
FDP-Präsidentin Petra Gössi und Nationalrätin Doris Fiala dürfen nach den neusten Wahlumfragen nicht mit Sitzgewinnen für die FDP am 20. Oktober rechnen. Foto: Keystone/Anthony Anex
Das SRG-Wahlbarometer ist der allerletzte Stimmungstest vor den eidgenössischen Wahlen. Und für eine Partei sind seine Resultate bitter: Der Freisinn verliert in der Umfrage deutlich. Elf Tage vor dem Wahltag erreicht die FDP schweizweit nur noch 15,2 Prozent der Stimmen. Das wären 1,2 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Wahlen – und 1,5 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfragewelle im September.
Ein Einbruch in diesem Ausmass würde die FDP garantiert auch Nationalratssitze kosten. Damit erreicht die FDP – ausgerechnet elf Tage vor den Wahlen – das schlechteste Umfrageresultat der letzten vier Jahre. Allerdings beträgt der maximale Stichprobenfehler laut den Studienautoren 1,4 Prozent.
Grün gewinnt, der Rest verliert: Die neuste Wahlumfrage von Sotomo. Grafik: niz (Anklicken zum Vergrössern)
Zwar verlieren laut dem SRG-Wahlbarometer auch alle übrigen bürgerlichen Parteien Stimmen: die SVP 2,1 Prozent, die BDP 1,3 Prozent und die CVP 1 Prozent. Doch anders als bei der FDP sind die Prognosen für diese drei Parteien schon seit gut zwei Jahren schlecht.
Die FDP hingegen konnte bis weit in das laufende Jahr hinein damit rechnen, am 20. Oktober als einzige bürgerliche Partei zu den Wahlsiegern zu zählen. Die Resultate in den kantonalen Wahlen waren mehrheitlich gut, und in früheren Umfragewellen kam die FDP so nahe an die SP heran, dass sie hoffen konnte, die SP als zweitstärkste Kraft im Parlament abzulösen. Auch wenn Parteipräsidentin Petra Gössi dieses Ziel heute immer noch mantramässig wiederholt, ist es schon länger illusorisch geworden.
Das Klima-Dilemma der FDP
Seitdem die Klimafrage alle anderen Themen überstrahlt, hat die FDP hinter den Kulissen längst eine bescheidenere Parole ausgegeben: «Halten!» Wenn sich die neueste Umfrage an der Urne bestätigt, wird sie aber auch dieses Ziel verpassen. Bestätigt wird der Negativtrend auch von der letzten Tamedia-Wahlumfrage, die am 29. September publiziert wurde. Auch in dieser Umfrage verliert die FDP Stimmen – mit 0,8 Prozentpunkten allerdings weniger als jetzt im SRG-Wahlbarometer, das von der Forschungsstelle Sotomo erstellt wird.
Schuld am Negativtrend ist – immer laut Umfrage – die Klimapolitik. Die FDP hat vor wenigen Monaten einen scharfen Kurswechsel hin zu einer klimafreundlichen Politik gemacht. Die Umfrageresultate lassen sich so lesen, dass dieser Kurswechsel richtig war. Eine Mehrheit der FDP-Wähler spricht sich in der Umfrage nämlich für eine griffige Klimapolitik aus – sogar wenn dies im Alltag teuer wird.
Das Problem für die Partei ist jedoch, dass ihre Basis in dieser Frage gespalten ist. Und das führt die Partei ins Dilemma: Einem Teil der FDP-Wähler gehen die Klimamassnahmen immer noch zu wenig weit. Und einem anderen Teil der FDP-Wähler gehen sie zu weit.
Das FDP-Dilemma zeigt sich im Wahlbarometer so:
All das führt dazu, dass die FDP an beiden Rändern Wähler verliert – an die SVP und die GLP. Laut der Umfrage sagen immerhin 9 Prozent der FDP-Wähler von 2015, dass sie diesmal SVP wählen wollen. Mehr als zwei Drittel dieser Abtrünnigen sagen, dass die FDP «zu viel» fürs Klima mache. 3 Prozent der früheren FDP-Wähler wollen diesmal die GLP-Liste einwerfen – über 80 Prozent dieser Wechselwähler finden, die FDP tue zu wenig fürs Klima.
«Das ist eine Umfrage, entscheidend ist der Wahlsonntag», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Zwar sei von Beginn weg klar gewesen, dass das Klimathema der FDP in den Wahlen nicht helfe. Dass die FDP laut Umfrage fast jeden zehnten Wähler an die SVP verlieren soll, sei für sie aber «nicht nachvollziehbar». Wenn schon, dann hätte sich diese Wechselabsicht in früheren Umfragen im Sommer offenbaren müssen, als der Kurswechsel der FDP breit diskutiert wurde, meint Gössi.
Gössi setzt nun darauf, mit einer grossen Schlussmobilisierung die freisinnigen Sympathisanten auch tatsächlich an die Urnen zu bringen – mit Standaktionen, Whatsapp- und SMS-Aufrufen, einer Werbeoffensive in den sozialen Medien und Gratis-«Spitzbuben» an den Bahnhöfen. Zudem sind in den letzten Tagen in vielen Orten der Schweiz Tür-zu-Tür-Aktionen geplant, bei denen die Partei nach eigenen Angaben von rund 1800 Mitgliedern unterstützt wird.
Was die Umfrage sonst noch sagt
Das sind die Trends für die übrigen Parteien, die sich aus der Umfrage herauslesen lassen:
Die SVP hat auch 2019 im Vorfeld der Wahlen die grösste Medienpräsenz der im Parlament sitzenden Parteien für sich beansprucht. Insgesamt entspricht die Häufigkeit der Berichterstattung über die Parteien hinweg etwa deren Wähleranteilen.
Die Medienpräsenz sei die wichtigste Währung im Kampf um Aufmerksamkeit im Vorfeld eidgenössischer Wahlen, heisst es in einer von Année Politique Suisse (APS) der Universität Bern veröffentlichten Analyse. Einbezogen wurden die 33 auflagestärksten Schweizer Tages- und Wochenzeitungen. Nicht selten würden sich Parteiexponenten über zu spärliche oder tendenziöse Berichterstattung beschweren. Zumindest was die Medienpräsenz angehe, seien die Vorwürfe ungerechtfertigt. Die Resultate verdeutlichten, dass der Anteil an Artikeln in den zwölf Wochen vor den eidgenössischen Wahlen erstaunlich genau dem Wähleranteil der Parteien entspreche. So seien bisher am meisten Artikel über die SVP verfasst worden. Ihre Medienpräsenz sei indes nicht mehr so dominant wie noch vor den Wahlen vor vier Jahren.
Grosses mediales Echo
Parteien würden auch Medienereignisse schaffen, zur Not mithilfe von Provokationen. Dies scheine insbesondere der SVP gelungen zu sein. Bei der Betrachtung des wöchentlichen Verlaufs der Parteienberichterstattung stach ein klarer Ausreisser sofort ins Auge: Als die SVP Mitte August ihr Wahlplakat mit dem wurmstichigen Apfel veröffentlichte, habe dies ein grosses mediales Echo ausgelöst.
Die anderen Parteien verursachten keine so grossen Medienereignisse, schreibt APS weiter. Die Kontroverse um die Onlinekampagne der CVP, bei der die Partei auf einer neutral anmutenden Website negativ über Positionen von Kandidierenden anderer Parteien berichtete, habe ihr nur ungefähr halb so viele Artikel eingebracht. In der untersuchten Zeitspanne am zweitmeisten Aufmerksamkeit habe die Klage der FDP gegen das Plakat des Egerkinger Komitees erzielt. Auf dem Plakat wurden FDP-Mitglieder beschuldigt, Islamisten in der Schweiz geschützt zu haben. (sda)