2014-09-15 23:33

Outlet-Läden sind trotz Verbot sonntags offen

Graubünden weigert sich, ein Urteil des Bundesgerichts zum Sonntagsverkauf in Landquart umzusetzen. Die Bundesbehörden ­könnten den Druck erhöhen.

Sonntags geöffnet: Das Outlet Village in Landquart.

Sonntags geöffnet: Das Outlet Village in Landquart.

(Bild: Keystone)

  • Stefan Schürer

  • Bern

Die Auseinandersetzung dauert bereits fünf Jahre an. Gegenüber stehen sich die Gewerkschaft Unia auf der einen Seite und die Betreiber des Einkaufsdorfs Designer Outlet Landquart sowie die Bündner Behörden auf der anderen.

Der Streit dreht sich um die Sonntagsverkäufe im Einkaufsdorf in Landquart. Für die Unia verstossen diese gegen das Arbeitsgesetz des Bundes. Die kantonalen Behörden stützten sich vor Gericht dagegen auf eine Ausnahmebestimmung auf Verordnungsstufe, die Sonntagsverkäufe in Tourismusgebieten zulässt. Das Bündner Verwaltungsgericht gab ihnen weitgehend recht. Anders das Bundesgericht. Die Lausanner Richter entschieden im Februar, Landquart sei keine Tourismusgemeinde. Das Outlet könne sich deshalb nicht auf die Ausnahme­regelung berufen.

Seit dem Machtwort des Bundes­gerichts sind sieben Monate vergangen. Doch die Sonntagsverkäufe im Outlet gehen weiter – und der Kanton Graubünden macht keine Anstalten, an diesem Zustand etwas zu ändern. Im Gegenteil: Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (Kiga) teilte im Nachgang zum Entscheid mit, es werde die Sonntagsverkäufe bis auf weiteres dulden.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zitierte Vertreter des Kantons deshalb Ende August nach Bern. Das Seco erinnerte die Bündner Delegation an ihre Pflicht, das Arbeitsgesetz gemäss den Vorgaben des Bundesgerichts umzusetzen und die Sonntagsverkäufe zu unterbinden. Doch die Bündner Behörden blieben stur. Nun sieht man im Seco keine Handhabe mehr, um den Druck auf den widerspenstigen Kanton zu erhöhen. Mit der Ermahnung habe das Seco seine Aufsichtsrolle wahrgenommen, sagt eine Sprecherin.

«Das wäre Verhältnisblödsinn»

Keine Option für das Seco ist es, anstelle der kantonalen Behörden zu handeln und den Betreibern des Einkaufsdorfs unter Androhung einer Busse den Sonntagsverkauf zu verbieten. Für ein solches Vorgehen fehle es an einer Grundlage im Gesetz. Hingegen könnte das Seco die Bündner Behörden förmlich auffordern, die notwendige Verfügung zuhanden der Betreiber zu erlassen. Diese Haltung vertritt das Bundesamt für Justiz (BJ). Das Seco habe schliesslich die Oberaufsicht über den Vollzug des Arbeitsgesetzes. Komme der Kanton der Aufforderung nicht nach, könne das Seco den Erlass der Verfügung auf dem Rechtsweg erzwingen, heisst es beim BJ. Zudem stehe es dem Seco offen, eine Strafanzeige wegen Verletzung des Arbeitsgesetzes einzureichen.

Die Bündner Behörden wähnen sich allerdings weiterhin im Recht. Für sie wäre ein Verbot zum jetzigen Zeitpunkt «vollkommen unverhältnismässig», wie Kiga-Vorsteher Paul Schwendener sagt. Im Seco werde derzeit auf Verlangen des Parlaments eine neue Regelung vorbereitet, mit der die Sonntagsarbeit im Einkaufsdorf legalisiert werde. «Verbieten wir trotz dieser konkreten Perspektiven die Sonntagsarbeit, vernichten wir 100 Arbeitsplätze. Das wäre ein Verhältnisblödsinn», sagt Schwendener. Mit derselben Argumentation würde sich der Kanton laut Schwendener auch ­einer allfälligen formellen Anordnung des Seco widersetzen, den Sonntagsverkauf zu verbieten. Nachgeben wollen die Bündner Behörden nur, wenn der Bund – anders als erhofft – auf die Verordnungsänderung verzichtet.

So lange will die Gewerkschaft Unia nicht warten. Sie hat den Bundesrat eingeschaltet. Gemäss Gesetz hat der Bundesrat die erforderlichen Massnahmen zu treffen, sollte ein Urteil des Bundesgerichts mangelhaft umgesetzt werden. Der Bundesrat muss sich damit doch noch mit der Angelegenheit befassen. Bevor die Unia ihre Eingabe machte, hatte der Bundesrat auf eine Anfrage aus dem Parlament hin noch geschrieben, er sei in der Sache nicht zuständig. Ihre Haltung brachte die Landesregierung ­allerdings schon damals deutlich zum Ausdruck: Mit dem Entscheid des Bundesgerichts sei die Rechtslage definitiv geklärt. «Es liegt in der Verantwortung der kantonalen Behörden, diesen Entscheid umzusetzen.»