2018-01-09 00:25

Der Strafrabatt liegt im Ermessen der Richter

Das neue Gesetz ist für Rückfällige nicht zwingend von Vorteil.

Wenn der frühere Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts und der amtierende Präsident der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter sich gemeinsam zu Wort melden und von «gravierendem Fauxpas» und «unheilvollem Versehen» sprechen, dann kann man über den Titel ihres in der NZZ erschienenen Gastbeitrages, «Strafrabatt für rückfällige Täter», nicht leichtfertig hinweggehen.

Worum es geht, lässt sich am Beispiel, das Hans Mathys und Patrick Guidon gewählt haben, gut illustrieren: Ein Täter wurde wegen versuchter Vergewaltigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Während der laufenden Probezeit begeht er eine vollendete Vergewaltigung, für welche das Gericht eine Strafe von vier Jahren für angemessen hält. Nach bisherigem Recht hätte das Gericht den Täter zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und den Widerruf der bedingten Strafe von zwei Jahren angeordnet – was insgesamt sechs Jahre ergeben hätte.

Fünf statt sechs Jahre Gefängnis

Nach dem seit Anfang dieses Jahres geltenden Recht muss das Gericht nun aber eine sogenannte Gesamtstrafe festlegen. Das heisst: Da es sich bei der neuen und der alten um gleichartige Strafen handelt, nämlich Freiheitsstrafen, muss das Gericht zuerst für das schwerste Delikt (hier: die vollendete Vergewaltigung) eine sogenannte Einsatzstrafe festlegen und diese dann wegen der weiteren Delikte (hier: die versuchte Vergewaltigung) angemessen erhöhen oder verschärfen.

Während in Amerika die einzelnen Strafen einfach addiert würden, was zu Freiheitsstrafen von mehreren Hundert Jahren führen kann, gilt in der Schweiz und anderen europäischen Ländern nicht das Additions-, sondern das Asperations- oder eben Verschärfungsprinzip. Die Folge, aufgezeigt am erwähnten Beispiel: Der Täter müsste nicht mit sechs Jahren rechnen, sondern käme wahrscheinlich mit einer Strafe von etwa fünf Jahren davon.

Mathys und Guidon gehen davon aus, das Gesetz sei nicht nur «auf verhängnisvolle Weise», sondern versehentlich angepasst worden. Für ein Versehen spricht, dass man das Sanktionenrecht eigentlich verschärfen wollte. Dafür spricht ebenfalls der Umstand, dass es nicht das erste Mal wäre, dass das Parlament auf fahrlässige Weise Änderungen im Strafgesetzbuch vornimmt, ohne sich über deren Folgen bewusst zu sein.

Keine exakte Wissenschaft

Dass die Änderung «unheilvoll» ist und einen «gravierenden Fauxpas» darstellt, lässt sich allenfalls aus systematischer und rechtsstaatlicher Optik begründen. Mit Blick auf die Praxis scheinen die Vokabeln aber zu hoch gegriffen. Die Autoren haben ein einschüchterndes, tendenziell irreführendes Beispiel gewählt. Denn es wäre alles andere als abwegig, wenn der Täter, der während laufender Probezeit noch eine vollendete Vergewaltigung begeht, psychiatrisch begutachtet würde. Am Schluss stünde nicht eine Strafe von fünf oder sechs Jahren zur Diskussion, sondern möglicherweise eine (zeitlich letztlich unbefristete) stationäre Massnahme.

Entscheidend aber ist: Verglichen mit dem bisherigen Recht fahren rückfällige Straftäter mit dem neuen Recht nicht automatisch besser. Auch dafür gibt es Beispiele: So kam es durchaus vor, dass ein Gericht eine bedingte Freiheitsstrafe nicht widerrief, sondern die Probezeit verlängerte. Ebenso war zu beobachten, dass ein Gericht die frühere, bedingte Freiheitsstrafe zwar widerrief, aus diesem Grund aber die neu verhängte Freiheitsstrafe bedingt aussprach.

Schliesslich handelt es sich bei der Strafzumessung nicht um eine exakte Wissenschaft, sondern einem Gericht steht ein sehr grosses Ermessen zu, in welches auch das Bundesgericht nur mit grösster Zurückhaltung eingreift. Hans Mathys selber hat in seinem «Leitfaden Strafzumessung» festgehalten: «Ermessen auszuüben, bedeutet, etwas zu entscheiden, das mit guten Gründen auch anders entschieden werden könnte.» Konkret bedeutet dies: Die in diesem Zusammenhang offenbar unerwünschte Folge des Asperationsprinzips könnte ohne weiteres gemildert werden, indem das Gericht im Rahmen seines grossen Ermessens, wo nötig oder sinnvoll, eine etwas höhere Einsatzstrafe festlegt.