2018-12-11 18:08

Den Klimaschutz beerdigt

Der Nationalrat lehnt das CO2-Gesetz ab und damit die Umsetzung des Pariser Klimavertrags – ein Armutszeugnis.

Fordern von Politikern mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel: Zwei Demonstranten mit Masken der Nationalräte Albert Rösti (SVP) und Christian Wasserfallen (FDP) am Klima-Marsch in Bern. (8. Dezember 2018)

Fordern von Politikern mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel: Zwei Demonstranten mit Masken der Nationalräte Albert Rösti (SVP) und Christian Wasserfallen (FDP) am Klima-Marsch in Bern. (8. Dezember 2018)

(Bild: Keystone Anthony Anex)

Die Schweiz gibt ein beschämendes Bild ab. Das Pariser Klimaabkommen, vom Parlament letztes Jahr ratifiziert, droht hierzulande zu einem wertlosen Stück Papier zu verkommen.

Zu verantworten hat diese Blamage der Nationalrat. SVP und FDP haben ihre Mehrheit in der grossen Kammer voll ausgespielt. Sie schwächten das neue CO2-Gesetz so stark ab, dass Mitte-Links die Vorlage nicht mehr mitträgt. Die Ablehnung kam aber nur zustande, weil die SVP am Ende ebenfalls den Nein-Knopf drückte.

Dass es so weit gekommen ist, verschuldet jedoch nicht eine Allianz der Pol-Parteien, wie die FDP nun glauben machen will. Die Freisinnigen beklagen die «ideologische Verbots- beziehungsweise Blockadepolitik» und feierten sich selber vor dem Bild des sterbenden Aletschgletschers als die wahren Klimaschützer. Grotesker geht es nicht. Wahr ist: Die FDP hat kläglich versagt.

Doppelbödiges Spiel

Die SVP hat von Beginn weg klargemacht, dass ihr der Pariser Klimavertrag ein Gräuel ist – und somit auch das Instrument zu seiner Umsetzung. Ihr Nein zum CO2-Gesetz war absehbar und ist konsequent. Wäre der FDP der Klimaschutz tatsächlich wichtig, hätte sie – wie bei der Energiestrategie 2050 – mehr Zugeständnisse an Mitte-Links machen müssen.

Stattdessen hat sie ein doppelbödiges Spiel betrieben. Sie hat dafür gestimmt, auf das Gesetz einzutreten, und so ein starkes Bekenntnis zum Klimaschutz abgegeben. Im Widerspruch dazu löcherte sie in der Folge die Vorlage des Bundesrats – eine Vorlage notabene, die kein mutiger Wurf war.

Der Ständerat wird das Geschäft nun neu beraten. Der Klimaschutz erhält so eine weitere Chance. Es ist aber nicht sicher, dass die kleine Kammer, in der SVP und FDP keine Mehrheit stellen, strikte Massnahmen beschliessen wird. Im kommenden Herbst sind Wahlen: Wer wird potenziellen Wählern höhere Benzinpreise oder eine Flugticketabgabe schmackhaft machen wollen?

Völlig ungewiss ist schliesslich, ob der Nationalrat nach den Wahlen – mit neuen Mehrheitsverhältnissen, wie die Linke hofft – den Klimaschutz endlich ernst nehmen wird. Selbst wenn das der Fall sein sollte: Die Vorlage müsste wohl eine Volksabstimmung überstehen. Paris unterzeichnen und Paris umsetzen – das ist nicht dasselbe. Die Realität hat die Klimaschützer brutal eingeholt.


Video – Doris Leuthard verabschiedet sich im Nationalrat

Für die Umweltministerin war die Debatte um das CO2-Gesetzes der letzte Auftritt im Nationalrat. (Video: SDA)