2019-06-03 23:38

Das Monopol soll beim Staat bleiben

Der Bundesrat schlägt vor, die Entwicklung einer elektronischen Identität (E-ID) privaten Firmen zu überlassen. Das wäre falsch.

Schweizer Konsumenten sollen bald eine elektronische Identität (E-ID) bekommen – nicht zu ver­wechseln mit der Identitätskarte, die wir auf Reisen ins Ausland mitnehmen. Die E-ID wäre eine Art zentrales Nutzer-Log-in für zahlreiche Onlinedienste wie Einkäufe, Banktransaktionen oder SBB-Billette und irgendwann auch für Behördengänge und Abstimmungen via Internet.

Im März hatte der Nationalrat das Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz oder BGEID) verabschiedet, heute Dienstag diskutiert der Ständerat darüber. Strittig ist vor allem, ob private Firmen die E-ID herausgeben ­sollen, wie der Bundesrat dies vorschlägt. Der Bund würde lediglich die Identität prüfen und bestätigen. Unternehmen würden die Log-ins ausstellen.

Dass der Bund aufgibt, bevor er es überhaupt versucht hat, hängt nicht nur mit gescheiterten IT-Projekten zusammen.

Dagegen regt sich Widerstand von Konsumentenorganisationen. Zu Recht. Der Bund will die Ausstellung der elektronischen Identität deshalb auslagern, weil er sich zu dieser Aufgabe nicht imstande sieht. Ihm fehle Wissen und Dynamik für diesen sich schnell wandelnden Bereich. Doch das ist eine Fehlüberlegung. Das E-ID-Gesetz wird die Grundlage sein für weitere Digitalisierungsschritte. Auch der Pass oder die Identitätskarte werden wohl dereinst digitalisiert. Der Staat muss hier die Hoheit und das Wissen behalten oder es sich aneignen.

Dass der Bund aufgibt, bevor er es überhaupt versucht hat, hängt nicht nur mit gescheiterten IT-Projekten in der Bundesverwaltung zusammen. Sondern auch mit dem Lobbying der gesamten Corona der Versicherungs- und Bankenbranchen wie Axa, UBS oder Credit Suisse. Solche Firmen sind seit Jahren in einem Konsortium zusammengeschlossen, das sich für die Herausgabe dieser neuen elektronischen Identität fit macht. Klar: Wer über diese Daten verfügt, die irgendwann alle in der Schweiz wohnhaften Personen umfassen dürften, hat das grosse Los gezogen. Auf diese Gefahr wies auch Justiz­vorsteherin Karin Keller-Sutter im Nationalrat hin. Dieses Monopol sollte beim Staat bleiben.