2018-12-12 21:30

«Lieber kein Regelwerk als ein schwaches»

Umweltministerin Doris Leuthard ist an der Klimakonferenz in Katowice. Wir haben mit ihr gesprochen.

Umweltministerin Doris Leuthard im Gespräch mit den Medien an der Klimakonferenz in Katowice. Bild: Tamedia/Martin Läubli

Umweltministerin Doris Leuthard im Gespräch mit den Medien an der Klimakonferenz in Katowice. Bild: Tamedia/Martin Läubli

Die politische Blockade in der Klimapolitik lässt Bundesrätin Doris Leuthard auch an der Klimakonferenz im polnischen Katowice, wo sie an einem Ministertreffen teilnimmt, nicht los. Die Ambition der Schweiz, 50 Prozent der Treibhausgase zu reduzieren, sei zwar unbestritten, sagt sie im Gespräch mit DerBund.ch/Newsnet. «Aber wenn es um konkrete Massnahmen geht, so haben viele im Parlament immer noch das Gefühl, es darf möglichst nichts kosten».

Im Parlament sei immer noch das Argument verbreitet, dass zuerst grosse CO2-Produzenten wie die USA oder China ernsthaft mit einer Reduktion beginnen sollen. «Das ist auch nicht zielführend, wir haben bis 2050 auch noch einiges zu tun», sagt Leuthard. Laut Klimaforschern müssen die globalen Treibhausgase bis dann gegen Null sinken.

Dass die Wirtschaft immer noch in inländischen CO2-Reduktionszielen eher eine Bürde als eine Chance für Innovation sieht, überrascht die Bundesrätin. Die Ökonomen seien schon lange anderer Meinung. «Die Wirtschaft nimmt die wirtschaftlichen Analysen nicht wahr». Da müsse in Zukunft noch mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Wohl keinen Einfluss auf die Schweizer Klimapolitik

Die Schweiz setzt sich in Katowice für robuste Regeln ein, damit das Pariser Klimaabkommen möglichst ohne Schlupflöcher umgesetzt werden kann. Die Verhandlungen dafür dauern noch bis Ende Woche.

Derzeit ist noch nicht abschätzbar, ob sich die Vertragsstaaten des Abkommens zu einem starken Regelwerk durchringen können. «Lieber keines als ein schwaches», sagt Bundesrätin Doris Leuthard. Es sei wohl für den internationalen Klimaschutz sinnvoller, nochmals darüber zu verhandeln, als in den nächsten Jahren über ein Regelwerk zu verfügen, das nicht vertrauenswürdig ist.

Für die Schweizer Klimapolitik, so denkt Leuthard, hat der Ausgang Klimakonferenz wohl keinen Einfluss. «Für das Parlament ist das zu weit weg».