2015-04-21 07:12

Instrument mit beschränkter Wirkung

Obwohl das angepasste Raumplanungskonzept dem Zeitgeist entspricht, droht es zum Papiertiger zu verkommen.

Die Regionalkonferenz sieht Potenzial im Liebefeld: Hier lasse sich der ÖV ausbauen.

Die Regionalkonferenz sieht Potenzial im Liebefeld: Hier lasse sich der ÖV ausbauen.

(Bild: Adrian Moser)

  • Lisa Stalder

    Lisa Stalder

Die Region Bern-Mittelland ist in den letzten Jahren gewachsen – und sie soll es auch weiterhin tun. Aber nicht etwa auf der grünen Wiese, sondern dort, wo die Infrastruktur bereits heute vorhanden ist. So lautet kurz zusammengefasst das Ziel der Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Dieses hat sie im überarbeiteten Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) festgehalten, einem Instrument, mit dem übergeordnete Lösungen für die ganze Region geplant und geschaffen werden können.

Ein solches Instrument ist angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums von 10 Prozent in den nächsten 15 Jahren sinnvoll und hilfreich. Auch das Vorhaben, haushälterisch mit dem Boden umzugehen und verdichtetes Bauen zu fördern, ist begrüssenswert. Es entspricht dem Trend in der Raumplanung, der weiteren Zersiedelung Einhalt zu gebieten und die Landschaft zu schützen.

Und obwohl das angepasste RGSK durchaus dem Zeitgeist entspricht, droht es zum Papiertiger zu verkommen. Denn derzeit ist in der Raumplanung vieles noch unklar. Im Zuge der Revision des Raumplanungsgesetzes auf nationaler Ebene passt der Kanton den Richtplan und das Baugesetz an. Da diese noch nicht in Kraft sind, fehlen verlässliche Vorgaben – allen voran, wie stark sich der Kanton künftig entwickeln kann.

Die Verantwortlichen sehen dies indes nicht als Problem: Die Siedlungsentwicklung nach innen werde ihnen niemand nehmen können, so ihre Argumentation. Sicher. Es ist ihnen nicht verboten, kühne Entwicklungsideen zu präsentieren. Allerdings darf dabei nicht vergessen gehen, dass bei grösseren Siedlungsentwicklungs- und Verkehrsvorhaben auch künftig die Bevölkerung das letzte Wort haben wird. Und dass die Stimmberechtigten ihre Entscheide nicht immer nach den Vorlieben der Behörden und Planer fällen, hat jüngst die Abstimmung über das Tram Region Bern gezeigt. Somit bleibt auch das überarbeitete RGSK einfach, was es ist: ein gut durchdachtes Planungsinstrument mit beschränkter Wirkung.

Der Bund