2019-06-12 12:03

Mehr Polizisten – aber nicht für Verkehrskontrollen

Die Berner Polizei soll 360 mehr Stellen erhalten. Die Ressourcen darf sie aber explizit nicht für Verkehrskontrollen einsetzen. Das hat der Grosse Rat entschieden.

Die Polizei soll keine «schikanösen» Verkehrskontrollen durchführen dürfen.

Die Polizei soll keine «schikanösen» Verkehrskontrollen durchführen dürfen.

(Bild: zvg)

Der Grosse Rat stellt sich hinter die Pläne der Kantonsregierung, den Personalbestand der Polizei schrittweise um 360 Stellen zu erhöhen, will aber mehr Informationen. Das Parlament akzeptierte den Bericht mit Auflagen.

So verabschiedete der Grosse Rat am Mittwoch insgesamt sieben Planungserklärungen zum regierungsrätlichen Bericht, den das Parlament 2016 mit der Überweisung einer Motion bestellt hatte.

Nach dem Willen des Grossen Rates sollen zusätzliche Mittel prioritär für den Abbau von Überzeiten eingesetzt werden. Auch will das Parlament eine vertiefte Gesamtsicht zu den Aufgaben und Ressourcen im Hinblick auf künftige Bedrohungen.

Weiter sollen bei der Cyberkriminalität geklärt werden, welche Aufgaben die Kantone und welche der Bund übernimmt. Zudem wünscht das Parlament, dass der Kanton Bern im Vergleich mit Nachbarkantonen ein attraktiver Arbeitgeber für angehende Polizistinnen und Polizisten ist.

SVP gegen «schikanöse» Verkehrskontrollen

Gegen den Willen der Regierung nahm das Parlament mit 77 zu 67 Stimmen eine Planungserklärung der SVP an. Demnach soll die Aufstockung des Polizeibestandes nicht für vermehrte Verkehrskontrollen - von SVP-Sprecher Thomas Knutti (Weissenburg) als «Schikanen» bezeichnet - eingesetzt werden.

Mit der Zustimmung zum regierungsrätlichen Bericht ist noch nichts entschieden. Die geplante Stellenaufstockung unterliegt dem ordentlichen Budgetprozess. Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) wies darauf hin, dass der Aufbau von mehr Personal schrittweise erfolgen soll. «Bescheidenes Ziel» bis 2025 sind 170 zusätzliche Stellen.

Bern unter dem nationalen Durchschnitt

Anschliessend soll die Situation analysiert werden. Heute gehe es darum, «einen Pflock» einzuschlagen und die Richtung vorzugeben, betonte Müller. Ziel ist es, dass der Kanton Bern in rund zehn Jahren über eine Polizeidichte verfügt, die dem gesamtschweizerischen Durchschnitt entspricht.

Gemessen an der Bevölkerungszahl hat Bern demnach viele weniger Polizisten als vergleichbare Kantone wie Waadt, Zürich und Graubünden. Im Kanton Bern kommt ein Polizist auf 521 Einwohner, schweizweit liegt die Zahl bei 454.

Als «Hauptstadtkanton» habe Bern viel zusätzliche Aufgaben zu bewältigen, etwa bei Staatsbesuchen, Kundgebungen oder Sportveranstaltungen. Ausserdem nehme die Gewalt im öffentlichen Raum zu, besonders in den Städten.

zec/sda