2019-02-10 16:26

Regierungsrat Neuhaus: «Kein Signal gegen Klimapolitik»

Der bernische Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP) sieht in der knapp abgelehnten Revision des Energiegesetzes «kein Signal gegen die Klimapolitik».

Regierungsrat Christoph Neuhaus an der Pressekonferenz heute im Berner Rathaus.

Regierungsrat Christoph Neuhaus an der Pressekonferenz heute im Berner Rathaus.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Mit nur gut 3000 Stimmen Unterschied hat die Berner Stimmbevölkerung am Sonntag die Revision des Energiegesetzes abgelehnt. Für Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP) ist das hauchdünne Nein keine Absage an die Klimapolitik.

Die Frage sei aber, wie man Klimapolitik betreiben wolle, sagte Neuhaus vor den Medien. Der Regierungspräsident bezeichnete die Revision als «ziemlich etatistisch». Klimaschutz müsse aber etwas Lustvolles sein.

Am Volksverdikt, auch wenn es knapp ausfiel, gibt es für Neuhaus nichts zu rütteln. «Verloren ist verloren», sagte er mit Blick auf die Befürworter der Revision. Die Stimmberechtigten verwarfen das neue Energiegesetz in einer Referendumsabstimmung mit 50,6 Prozent Nein-Stimmen. 139'428 Stimmende legten ein Nein in die Urne, 136'230 ein Ja. Die Stimmbeteiligung betrug 37,9 Prozent.

Verlorene Jahre

Die Befürworter der Vorlage trauerten am Sonntag der verlorenen Chance nach. Bern verharre im fossilen Zeitalter und nutze die Gelegenheit nicht, den globalen Trend Richtung Energiewende aktiv mitzugestalten, heisst es in einem Communiqué. Der Kanton Bern verliere so mehrere Jahre, um Antworten auf drängende Klimafragen zu finden, sagte Jan Remund von den Grünen gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Gegner der Vorlage interpretieren das Nein der Stimmbevölkerung als Absage an eine «Energie-Bürokratie», wie sie in einer Mitteilung schreiben. Auch Befürchtungen über Mehrkosten dürften namentlich viele Hausbesitzer zu einem Nein bewogen haben. Nach der Ablehnung der Gesetzesrevision verschärft der Kanton Bern nun die Energievorgaben für Gebäude nicht. Regierung und Parlament wollten erneuerbare Energien fördern und die Energieeffizienz steigern. Gas- und Ölheizungen sollten wann immer möglich durch Heizungen ersetzt werden, die mit erneuerbarer Energien betrieben werden.

Das Gesetz helfe, die Energiestrategie 2050 des Bundes umzusetzen, warben Befürworter für die Vorlage. Hauseigentümer und Wirtschaftsverbände sahen es anders: Sie warnten vor einem «Regulierungsdschungel» und höheren Kosten, die letztlich die Mieter berappen müssten.

Härtetest für Energiepolitik des Bundes

Die Vorlage galt als Härtetest für die Energiestrategie des Bundes. Ein ähnliches Gesetz hatte letztes Jahr bereits im Kanton Solothurn Schiffbruch erlitten. Im Kanton Luzern hatte das Volk eine Verschärfung der Energievorschriften akzeptiert.

Mit dem Nein aus Bern sei die Klimapolitik des Bundes nicht gescheitert, hielt Remund fest. Nun müsse man sehen, wie die anderen Kantone entscheiden.

Auf kantonaler Ebene will Bau-, Verkehrs- und Energiedirektor Christoph Neuhaus die Energiestrategie überdenken, wie er vor den Medien antönte. Wohin die Reise gehe, wisse er aber noch nicht. Zunächst will Neuhaus die Resultate der Abstimmung analysieren.

Auf den ersten Blick ist klar, dass die Vorlage in den Städten eher Zustimmung erfuhr. Auf dem Land dominierten jedoch die Bedenken wegen der Kosten und bürokratischem Mehraufwand.

nfe/spr/sda