2015-04-21 10:20

Ein planerischer Blindflug

In der Raumplanung ist derzeit vieles in der Schwebe. Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland muss sich bei ihren Planungsarbeiten auf wacklige Vorgaben stützen.

Plädoyer für kombinierte Mobilität: Das Park & Ride im Neufeld.

Plädoyer für kombinierte Mobilität: Das Park & Ride im Neufeld.

(Bild: Adrian Moser)

Der Trend in der Raumplanung läuft klar in Richtung Siedlungsentwicklung nach innen. Dies wird von der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) im zweiten Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) aufgenommen. Mit dem Boden soll haushälterisch umgegangen werden, die Entwicklung soll primär an zentral gelegenen und gut erschlossenen Standorten erfolgen. «Es geht darum, zu verhindern, dass die Siedlungen ausfransen», sagte Jörg Zumstein, Präsident der RKBM-Raum­planungskommission gestern vor den Medien. Obwohl das neue RGSK durchaus dem Zeitgeist entspricht, könnte es aber als Papiertiger enden.

Baulandbedarf ist unklar

Derzeit befindet sich in der Raum­planung einiges in der Schwebe. Im Zuge der Revision des Raumplanungsgesetzes auf nationaler Ebene passt der Kanton Bern den Richtplan und das Baugesetz an. Da diese noch nicht in Kraft sind, fehlen verlässliche Vorgaben – etwa wie stark sich der Kanton künftig entwickeln kann. Ergo ist auch unklar, welchen Beitrag die Region Bern als Motor des Kantons leisten sollte. Zudem ist die Kulturlandinitiative von Bauern, Grünen und BDP zustande gekommen, die im Falle ­einer Annahme den Ausbau des Siedlungsgebiets weiter erschweren würde. Die Planer der Regionalkonferenz haben also quasi im Blindflug ein neues Siedlungskonzept ausarbeiten müssen. Zumstein sprach von einer Herausforderung. Um diese zu meistern, habe es eine «sportliche Spitzenleistung» gebraucht.

Bei ihren Berechnungen für das neue Siedlungskonzept stützen sich die RKBM-Planer auf den Entwurf des neuen Richtplans auf Kantonsebene. Dabei stellen sich gleich zwei Probleme: Erstens haben die Vorgaben nur provisorischen Charakter, da der Richtplan noch nicht vom Bund abgesegnet ist. Zweitens bestehen momentan Differenzen zwischen Kanton und Bund, die erst noch bereinigt werden müssen.

Im neuen RGSK geht man davon aus, dass die Bevölkerung im Raum Bern bis ins Jahr 2030 von rund 400 000 auf 440 000 Menschen ansteigen wird. Denn der Richtplanentwurf sieht ein durchschnittliches Wachstum für den Kanton Bern von 10 Prozent vor. Ob der Bund ein solches Wachstum zugestehen wird, ist allerdings offen. Trotzdem wird im RGSK ausgehend von diesen 10 Prozent der künftige Baulandbedarf berechnet. Verbindlichere Zahlen lägen nicht vor, sagte Zumstein. Insgesamt müssten im RKBM-Perimeter 602 Hektaren bereitgestellt werden: Die ­Baulandreserven in den 85 Gemeinden belaufen sich auf 341 Hektaren. Das Verdichtungs- und Umstrukturierungspotenzial wird auf 79 Hektaren geschätzt, 182 Hektaren müssten neu eingezont werden.

«Uns betrifft das nicht heftig»

Ob diese Neueinzonungen realisiert werden können, steht jedoch in den Sternen. Eigentlich möchte der Kanton, um seine Wachstumsziele zu erreichen, in den nächsten 25 Jahren total 1400 Hektaren neu einzonen. Der Bund sieht dies anders. Nach der Vorprüfung des Richtplans liess er verlauten, der Kanton Bern müsse so lange in den bestehenden Bauzonen wachsen, bis die Reserven aufgebraucht seien. Neueinzonungen wären also nur möglich, wenn andernorts Flächen ausgezont würden. Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) will das nicht akzeptieren, wie im März bekannt wurde.

Dass Bund und Kanton im Clinch liegen, stört die Verantwortlichen der Regionalkonferenz aber nicht. «Uns betrifft das nicht heftig», sagte Zumstein. Wenn am Ende das Szenario des Bundes zur Anwendung komme, werde man einfach auf die Siedlungserweiterungen verzichten. Das heisst: Die 182 Hektaren Neueinzonungen würden gestrichen. Die Hauptstossrichtung des neuen RGSK wäre gemäss Zumstein nicht tangiert. «Die Siedlungsentwicklung nach innen wird uns niemand nehmen können.»

Es scheint, als ob sich der Ärger bei der RKBM über die unsicheren Vorgaben in Grenzen halten würde. Dass nun ein Papiertiger herauskommen könnte, muss in Kauf genommen werden. Denn der Kanton schreibt vor, dass ein RGSK alle vier Jahre überarbeitet werden muss.

Der Bund