2019-03-04 15:33

Berner FDP will die Steuern für Motorfahrzeuge wieder erhöhen

Der ökologische Flügel im Berner Freisinn hat sich durchgesetzt: Klimaschädliche Fahrzeuge sollen stärker besteuert werden - aber nur, wenn alle Personen weniger zahlen müssen.

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(Bild: Keystone)

Kommt es zur Wende in der Berner Steuerpolitik? Zumindest bei den bernischen Freisinnigen hat sich ein Meinungsumschwung eingestellt. Die FDP-Fraktion im Grossen Rat hat am Montag beschlossen, die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern wieder zu erhöhen. Der Entscheid fiel mit 15 zu 5 Stimmen klar. Allerdings ist die Forderung keine reine Steuererhöhung. Im Gegenteil: Sie ist kombiniert mit dem Anliegen, die Erhöhung zu kompensieren, und zwar über eine Senkung der Steuern für natürliche Personen. Das Anliegen basiert auf einem Vorstoss von FDP-, BDP- und GLP-Exponenten. Der Grosser Rat entscheidet nächste Woche darüber.

«Freude herrscht», sagt FDP-Grossrat Peter Flück, der den Vorstoss mitunterzeichnet hatte. Flück gehört zum ökologischen Flügel der Partei. Für ihn ist das Ergebnis auch ein Zeichen dafür, dass die FDP sehr wohl bereit ist, ihr grünes Profil zu schärfen. «Das Ergebnis zeigt den Willen der Fraktion, bei Umweltthemen nun doch etwas verändern zu wollen», sagt er.

Umstrittene Volksabstimmung 2012

Gerade in Diskussionen über Klimavorlagen ist sich die FDP uneins. Das im Februar kantonal hauchdünn abgelehnte Energiegesetz sorgte parteiintern für Reibungen. Im Nationalrat wurde das CO2-Gesetz abgelehnt, daraufhin meldeten sich mehrere FDP-Exponenten in den Kantonen sowie die Jungfreisinnigen und liessen ihrem Unmut freien Lauf (der «Bund» berichtete). Zeitgleich bildete sich in Zürich ein Netzwerk - das «Forum Futur» - welches sich als Zusammenschluss der alternativen FDP sieht. Mit dem Ziel, sich stärker für Klimapolitik einzusetzen. Und nicht zuletzt als Parteipräsidentin Petra Gössi die klimapolitische Kehrtwende der Partei ankündigte, stellte sich die Frage, wie der Freisinn mit der Klimafrage umgehen will.

Sollte der Vorstoss nächste Woche im Grossen Rat eine Mehrheit finden, hätte dies auch für den Kanton wichtige Konsequenzen. Denn vor sieben Jahren wurden die Motorfahrzeugsteuern in einer umstrittenen Volksabstimmung gesenkt - um rund einen Drittel. Der entsprechende Volksvorschlag wurde von den Stimmberechtigten 2012 angenommen. Auch zur Abstimmung kam damals die vom Grossen Rat beschlossene «Ecotax-Vorlage», die jedoch keine Mehrheit fand. Darin war vorgesehen, den Anreiz für den Kauf von verbrauchsarmen Fahrzeugen zu schaffen. Bewirkt durch eine Erhöhung der Steuer. Die 2013 eingeführte Senkung der Steuer hat bewirkt, dass grosse und schwere Autos im Kanton Bern unter dem schweizerischen Mittel besteuert werden.