2014-12-03 01:30

Der zerrissene Freund beider Feinde

Frankreichs Parlament stimmt für eine Anerkennung Palästinas und will so Israel an den Verhandlungstisch bewegen – nach Paris.

Im französischen Parlament votierten 339 vor allem linke Abgeordnete für die Anerkennung Palästinas; 151 rechte Deputierte lehnten die Resolution ab. Foto: Keystone

Im französischen Parlament votierten 339 vor allem linke Abgeordnete für die Anerkennung Palästinas; 151 rechte Deputierte lehnten die Resolution ab. Foto: Keystone

Wohl nirgendwo in Europa wird der Nahostkonflikt näher und emotionaler verfolgt als in Frankreich, der Heimat der grössten jüdischen und der grössten muslimischen Gemeinde auf dem Kontinent. Die französische Politik übt sich im ständigen Balanceakt. Paris möchte sich möglichst wie ein Freund beider Völker – der Israelis und der Palästinenser – verstanden wissen, damit sich weder die jüdische noch die muslimische Gemeinde daheim schlecht vertreten fühlt. So hielten es alle: von Charles de Gaulle über François Mitterrand bis François Hollande. Mit gelegentlichen Misstönen.

Und so verwundert es nicht, dass die Abstimmung über eine Resolution für die Anerkennung des palästinensischen Staates, die am Dienstag in der Assemblée Nationale stattgefunden hat, leidenschaftlicher diskutiert worden ist als anderswo in Europa. Am Ende votierten 339 vor allem linke Abgeordnete dafür; 151 rechte Deputierte lehnten die Resolution ab. Zunächst hatten die Bürgerlichen erwägt, sich der Stimme zu enthalten. Doch Nicolas Sarkozy drängte die Seinen zu einem klaren Signal, seiner ersten Amtshandlung als Präsident der Oppositionspartei UMP. Sarkozy findet, der Moment der Initiative sei schlecht. Am Ende enthielten sich nur 16.

Eingebracht hatten die Resolution die regierenden Sozialisten. Die Initianten sehen ihr Tun im Einklang mit der traditionellen Linie Frankreichs. Man verwehrt sich gegen den Vorwurf, einseitig zu agieren, und wähnt im Vorstoss ­zugunsten der Palästinenser viel mehr eine Chance, die Israelis zum Verhandeln zu drängen. Ein Teil der rechten Opposition sieht das genau umgekehrt: In der Debatte warfen sie der Linken vor, sie schüre so das Spannungsklima und stütze die Hamas, die bei der Gelegenheit mit dem Islamischen Staat, al-Qaida und Boko Haram verglichen wurde. Auch die Überzeichnung ist eine Konstante in diesem Dossier.

Netanyahu schaltet sich ein

Aus Israel hatte sich Premier Benjamin Netanyahu in die Debatte eingeschaltet: «Diese Resolution ist ein schwerer Fehler – eine Unverantwortlichkeit», sagte er im Vorfeld und behauptete, die Franzosen wollten den Palästinensern einen Staat zusichern, damit die den Krieg fortsetzen könnten. Die französische ­Regierung liess darauf ausrichten, man trachte ganz im Gegenteil danach, Frieden zu vermitteln und wolle deshalb bald einen Gipfel beherbergen – in Paris.

Bindende Folgen hat die Resolution nicht: In Frankreich gehört die Aussenpolitik exklusiv in den Kompetenzbereich des Staatschefs und der Regierung. Hollande kann, wenn er denn will, den Text auch in die Schublade legen. Wichtiger ist zunächst der symbolische Gehalt der Initiative. Sie strahlt greller als etwa die britische oder spanische, weil sie eben aus Frankreich kommt – vom zerrissenen Freund beider Völker.

In den französischen Zeitungen erschienen viele Gastbeiträge, pro und kontra, jeweils unterschrieben von Kollektiven aus allen Bereichen der Gesellschaft. In den Talkshows bezichtigen sich Befürworter und Gegner einer Anerkennung Palästinas gegenseitig des wahltaktischen Politisierens. Es war, als würde Innenpolitik verhandelt. Der Konflikt in Nahost wird in Frankreich nun mal als Kulturkampf ausgetragen.