2019-03-27 06:40

Mutiger Kampf gegen Erdogan

In der Türkei stehen Kommunalwahlen an, gerade in konservativen Hochburgen wäre eine Niederlage für die Partei des Präsidenten ein schwerer Schlag.

Ein Blick auf Bursa: Obwohl in der viertgrössten Stadt der Türkei die Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig ist, sind auch hier Menschen auf subventionierte Lebensmittel angewiesen. Foto: Altan Gocher (Imago)

Ein Blick auf Bursa: Obwohl in der viertgrössten Stadt der Türkei die Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig ist, sind auch hier Menschen auf subventionierte Lebensmittel angewiesen. Foto: Altan Gocher (Imago)

Der Uludag, der doch eigentlich schneebedeckt sein sollte, verschwindet im Nebel. Es regnet in Bursa, der mächtige Berg, 2542 Meter hoch, wirkt wie gekappt. In einem grossen Gemeindesaal legen die Menschen ihre Winterjacken auf die Stühle. Auf der Bühne des Auditoriums steht ein Mann, allein. Er heisst Mustafa Bozbey, ist 57, war 20 Jahre lang Bezirksbürgermeister in einem Stadtteil von Bursa. Am 31. März will er die ganze Stadt erobern, für die Opposition, die säkulare Partei CHP. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die landesweiten Kommunalwahlen zur «Überlebensfrage» für die Türkei erklärt, er tritt jeden Tag in einer anderen Stadt auf, auch dreimal in 24 Stunden.

Aber in Bursa gehört die Bühne jetzt Mustafa Bozbey: schwarzer Anzug, Figur wie ein Ringer, klein und kompakt, feste Stimme. Bozbey redet von Grünanlagen, öffentlichem Nahverkehr, sanftem Tourismus, Mikrokrediten für Frauen – und kein Wort über den politischen Gegner. Die CHP hat sich in Bursa vorgenommen, ausnahmsweise einmal auch die übelsten Beschimpfungen der regierenden AKP ohne viel Widerrede zu ertragen. In der Hoffnung, so aus Erdogans Schatten zu treten, der die Politik im Land seit 17 Jahren dominiert.

Kurdenparteien halten sich zurück

Während Bozbey billige Trambahntickets verspricht, schimpft ein paar Kilometer entfernt Innenminister Süleyman Soylu in Bursa über die Opposition. Soylu wirft der CHP vor, sie lasse sich von «Terroristen» helfen, wofür Allah die gerechte Strafe geben möge. Weil die legale kurdische Partei HDP in Bursa und in mehreren anderen grossen Städten keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat. Damit signalisiert sie ihren Anhängern, für die CHP zu stimmen. Das könnte mancherorts wahlentscheidend sein. Ein formales Bündnis zwischen den Parteien gibt es nicht, der Regierung aber genügt das für den pauschalen Terrorvorwurf, da die HDP sich ihrer Meinung nach nicht genug von der illegalen, militanten kurdischen PKK distanziert.

Mustafa Bozbey könnte bald Bursas neuer Bürgermeister sein. Foto: PD

Die AKP lässt sich auch helfen, ganz offiziell, von der ultranationalistischen MHP. Deren Vizechef in Bursa, Ibrahim Öge, ist Chefredaktor der Lokalzeitung «Yeni Dönem». Hinter seinem Schreibtisch hängt ein grosses Porträt von Republikgründer Atatürk, der den Laizismus in die Verfassung schrieb. Die MHP war lange eine harte Kritikerin der islamisch-konservativen AKP, nun hilft sie ihr, an der Macht zu bleiben. Ohne die Unterstützung der MHP wäre Erdogan gar nicht Präsident geworden. Wieso der Sinneswandel?

Öge richtet sich in seinem Sessel auf, ein breitschultriger Mann mit Dreitagebart, er sagt: Nach dem Putschversuch von 2016 habe sich die Haltung der Partei geändert. «Wir wollen, dass der Staat auf seinen Beinen bleibt.» Die MHP sei aber «kein Partner der Regierung». Öge (48) will von einer Wirtschaftskrise nichts wissen, trotz der landesweiten Arbeitslosigkeit von 13,4 Prozent. «Wir haben eine Enge», sagt er, «keine Krise.» 4,3 Millionen Türken sind ohne Arbeit – rund eine Million mehr als vor einem Jahr. Schuld daran sei, sagt der Journalist, in erster Linie die «globale Entwicklung». Der Regierung könne man nur vorwerfen, dass sie «zu viel auf Beton gesetzt hat». Die entsprechenden Leute seien aber nicht mehr im Amt. Wie das? Erdogan eröffnet doch jeden Tunnel und jede Brücke persönlich? «Erdogan», sagt Öge, «ist ein Führer», kein Wirtschaftsexperte.

Türkei wird als Opfer hingestellt

Von draussen dringt Strassenlärm in Öges Büro. Bursa ist von Autoschneisen durchzogen. Die Stadt ist ein wichtiges Industriezentrum der Türkei. Hier bauen Bosch, Renault, Citroën und Fiat Autos oder fertigen Fahrzeugteile. Die Arbeitslosigkeit ist mit 12,3 Prozent etwas geringer als im Landesdurchschnitt. «Die Türkei hat grosses wirtschaftliches Potenzial», sagt er, die meisten Wähler wüssten «sowieso, was der Grund für den Engpass ist, die Türkei wird allein gelassen». Von Europa, vom Westen, wo man Gülen-Anhängern Asyl gewähre. Der Prediger Fethullah Gülen, der in den USA im Exil lebt, wird von Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht. Deutschlands Haltung könne man hier gar nicht verstehen, sagt Öge, schliesslich sei «in jüngerer Zeit auch in der deutschen Armee ein Putschversuch enthüllt worden». Wirklich? «Da gab es doch viele Berichte», sagt er.

Fast nichts ist absurd genug, als dass es nicht geglaubt würde, wiederholt man es nur oft genug. Im Zentrum Bursas hat die Frauenvereinigung der AKP einen Stand. Dort sagt Nebiye Soypak, grünes Kopftuch, eleganter grauer Mantel, warum sie AKP wählt: «Damit die Türkei kein Spielball der USA wird.» Und: «Weil wir den Ezan verteidigen», den Gebetsruf. Erdogan hatte Hunderten Frauen in Istanbul vorgeworfen, «mit Pfiffen» den Ezan gestört zu haben, als die Polizei ihren Protestmarsch am 8. März mit Gewalt auflöste. Erdogan nannte die Demonstrantinnen Feinde von Religion und Nation. Die Organisatorinnen haben eine bewusste Störung des Gebetsrufs bestritten, aber der Präsident wiederholt seinen Vorwurf immer wieder. Auch aus dem Video des Todesschützen von Christchurch zeigt er bei seinen Auftritten einige Sekunden, trotz Kritik aus Neuseeland. Erdogan emotionalisiert, wo er kann – weil es vielerorts knapp werden könnte?

Lebensmittel vergünstigt

In Bursa zum Beispiel. Die viertgrösste Stadt der Türkei mit knapp drei Millionen Einwohnern gilt als konservative Hochburg. Sollte die AKP hier verlieren, wäre das ein peinlicher Verlust, nicht ganz so heftig wie eine Niederlage in Istanbul oder Ankara, aber ein Schlag. Schliesslich war Bursa die erste Hauptstadt der Osmanen, vor knapp 700 Jahren, und die Gründer der Dynastie sind hier begraben. Ihre prächtigen Mausoleen sind Wallfahrtsorte, an denen Menschen im Gebet verharren.

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In einem der ärmeren Stadtteile Bursas steht auf einer Wiese ein grosses weisses Zelt. Dort gibt es günstige Kartoffeln, Tomaten, Gurken. Viele Bürger klagen über die hohen Lebensmittelpreise in den Supermärkten, nun subventioniert die Regierung Gemüse, die Stadt stellt das Zelt. «Zwiebeln sind schon aus», sagt ein Mann mit langem grauem Bart, der an einem Absperrgitter lehnt, «und bald wird alles weg sein.» Die Schlange vor dem Zelt ist noch lang, die meisten Frauen, die hier einkaufen wollen, tragen Kopftuch und lange Mäntel.

Am Ende des Vortrags von Mustafa Bozbey, nachdem er viele neue Fahrradwege und Parkplätze versprochen hat, schickt er mit einem Mausklick das Foto eines Knaben auf die riesige Videowand, in Schwarzweiss. «Ich wünsche mir einen Job für meinen Vater und für mich einen Computer», sagt das Kind. «Unser eigentliches Problem sind diese Menschen», sagt Mustafa Bozbey. Ende der Vorstellung. Das Licht geht aus.