2019-04-01 10:27

Erdogan droht Niederlage in der Metropole Istanbul

Die türkische Regierungspartei AKP verliert bei den Wahlen Stimmen in den Grossstädten. Ist das ein Gradmesser für die sinkende Popularität des Präsidenten?

Dominierte den Wahlkampf: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt in Istanbul seine Stimme ab. (Foto: Bulent Kilic/AFP)

Dominierte den Wahlkampf: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt in Istanbul seine Stimme ab. (Foto: Bulent Kilic/AFP)

(Bild: AFP)

Bei der mit Spannung erwarteten türkischen Kommunalwahl hat es in der Hauptstadt Ankara nach 25 Jahren konservativer Vorherrschaft einen Machtwechsel gegeben. Auch in der Wirtschaftsmetropole Istanbul büsste die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan Stimmen ein. Sie lag zusammen mit den verbündeten Ultranationalisten nach Auszählung von 99,86 Prozent der Stimmen am Montagmorgen nur hauchdünn in Führung. Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu habe einen Vorsprung von fast 28.000 Stimmen, erklärte der Chef der Hohen Wahlkommission, Sadi Güven.

In Ankara setzte sich der 63-jährige Jurist Masur Yavas, ein früherer Militärstaatsanwalt, nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen mit 50,44 Prozent gegen den Kandidaten der AKP durch. Yavas trat für das von der säkularen Oppositionspartei CHP angeführte Bündnis an.

Die AKP will nun Einspruch einlegen. Generalsekretär Fatih Sahin schrieb am frühen Morgen auf Twitter, die Partei werde «ihre Rechte nutzen». Es habe in Ankara «viele ungültige Stimmen und Regelwidrigkeiten» gegeben.

Sensation in Istanbul

In Istanbul liegt der Kandidat der Mitte-Links-Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 48,80 Prozent vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim kommt bislang auf 48,48 Prozent.

Hier zu regieren ist auch symbolisch wichtig: Die türkische Metropole Istanbul am Bosporus. (Reuters/Fatih Saribas)

Imamoglu erklärte sich am Morgen im Gespräch mit dem Sender Fox, wie schon in der Nacht, zum Bürgermeister. Der Wahlbehörde YSK zufolge hat er 23'371 Stimmen Vorsprung vor Yildirim. Auch Yildirim hatte sich kurz vor Mitternacht zum Sieger erklärt. Die CHP meldete ihre Zweifel an und nannte dies voreilig.

Imamoglu war vor kurzem landesweit noch völlig unbekannt. Sein Ergebnis beschrieben Kommentatoren auch in regierungsnahen Sendern als Sensation.

Im Schatten des Parteichefs

Es war die erste Wahl seit der Einführung des Präsidialsystems in der Türkei im vergangenen Jahr. Deshalb galt sie als wichtiger Stimmungstest für Erdogan. Der 65-Jährige stand auf keinem Stimmzettel, aber er dominierte den Wahlkampf der AKP mit seinen Auftritten und in allen grossen Medien, mit einer stark polarisierenden Sprache. Die lokalen Kandidaten blieben im Schatten ihres Parteichefs.

Das grösste Interesse richtete sich von Anfang an auf Ankara und Istanbul, beide seit 1994 in der Hand der Konservativen. In Istanbul war Erdogan vor 25 Jahren selbst zum Oberbürgermeister gewählt worden, das war der Auftakt seiner aussergewöhnlichen Karriere. Einen Wechsel zur Opposition gab es am Sonntag auch in der Touristenmetropole Antalya.

In einer kurzen Rede sagte Erdogan vor dem Ende der Auszählung, er beglückwünsche alle Gewinner. Verluste müsse man akzeptieren. Wenn man das ganze Land betrachte, sei die AKP aber mit ihrem politischen Partner «mit grossem Abstand» erste Kraft.

Zwei Tote in einem Wahllokal

Im mehrheitlich kurdischen Diyarbakur erreichte die pro-kurdische HDP 60 Prozent der Stimmen. 2016 hatte die Regierung mehr als 90 kurdische Bürgermeister im Südosten unter Terrorvorwürfen abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt. Erdogan hatte die HDP-Mitglieder im Wahlkampf als «Terror-Liebhaber» bezeichnet.

Die HDP betonte, all ihre Kandidaten seien zur Wahl zugelassen gewesen. Im Westen empfahl die HDP die vereinigte Opposition, womit sie vielerorts Gewicht hatte, ohne selbst anzutreten.

Überschattet wurde die Wahl, zu der 57 Millionen Türken aufgerufen waren, von einem tödlichen Zwischenfall. Im ostanatolischen Malatya gab es nach einem Streit in einem Wahllokal zwei Tote. Der Chef der kleinen islamischen Oppositionspartei Saadet, Temel Karamollaoglu, schrieb auf Twitter, die Opfer seien zwei Wahlbeobachter seiner Partei. Die beiden hätten gegen eine offene Stimmabgabe protestiert.