2019-04-02 00:30

Viele glaubten Erdogan nicht mehr

Ein Sieg der Opposition in der Hauptstadt: Die Türken haben der Regierungspartei AKP und dem Präsidenten gezeigt, wen sie für die Wirtschaftskrise verantwortlich machen.

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Es ist kurz nach zehn Uhr morgens, Ekrem Imamoglu hat dunkle Ringe unter den Augen. «Nach unseren Informationen haben wir die Wahl gewonnen», sagt er. Ein paar Leute klatschen, vorsichtig, dann lauter, als würden sie erst ausprobieren, wie das geht, zu jubeln.

Man kann das alles live in den regierungsnahen TV-Stationen sehen, weil sie auf einmal brennend an allem interessiert sind, was der Istanbuler Bürgermeisterkandidat Imamoglu von der säkularen Oppositionspartei CHP sagt und tut. Bis zum Sonntag war dies noch ganz anders. Im Kommunalwahlkampf gab es eigentlich nur ein Programm, und das bestimmte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er redete dreimal am Tag, immer in einer anderen Stadt, und die Kameras aller Sender waren dabei und auf ihn gerichtet. Die Opposition dagegen kam kaum vor.

Und so ist der Montag ein bemerkenswerter Tag nach einer aussergewöhnlichen Wahlnacht, in der die Auszählung der Ergebnisse ausgerechnet dann unterbrochen wurde, als es gerade am spannendsten war. Gegen Mitternacht hatte sich auf einmal abgezeichnet, dass es in Istanbul ein Fotofinish geben würde.

Den ganzen Abend über hatte der Bewerber der konservativ-­islamischen AKP, Ex-Premier ­Binali Yildirim, geführt, aber je später es wurde, desto mehr schmolz sein Vorsprung dahin. Dann lag Imamoglu auf einmal nur noch mit 4443 Stimmen zurück, in einer Stadt von 15 Millionen Einwohnern. Dann wurde das Zählen eingestellt, auf den Bildschirmen bewegte sich nichts mehr. «Wir kriegen keine Informationen mehr», sagte eine TV-Moderatorin. Da hatte sich der Kandidat der AKP bereits zum Sieger erklärt. Am Morgen sind die Strassen mit den Plakaten der AKP dekoriert: «Danke Istanbul».

Ein harter Wahlkampf

Am Morgen trat aber auch der Chef der Wahlbehörde auf. Er sagt, es gebe zahlreiche Nachzählwünsche, im Moment liege für seine Behörde in Istanbul jedoch Imamoglu vorne. Mittags betrug dessen Vorsprung auf einmal 25 158 Stimmen. Binali Yildirim, der Mann, der jetzt der Verlierer ist, sagt, es würden nun auch die «ungültigen Stimmen» nochmals bewertet, damit könne sich «alles ändern».

In Ankara hat schon in der Nacht auf Montag Mansur Yavas seinen Sieg und den der Opposition gefeiert. Yavas hat mit 50,9 Prozent der Stimmen gewonnen, sein Gegenkandidat von der AKP bekam 47,1 Prozent.

Im Fernsehen machen sich noch in der Nacht altgediente türkische Reporter Gedanken darüber, ob dieser Wahlkampf mit den richtigen Mitteln und im richtigen Ton geführt wurde. Auf Veranstaltungen hatte Erdogan zum Beispiel einen Ausschnitt aus dem Video des Christchurch-­Attentäters gezeigt und anfangs sogar behauptet, die westliche Presse würde diese Schandtat totschweigen.

«Ich verfolge seit 40 Jahren die türkische Politik, einen so harten Wahlkampf habe ich noch nie erlebt», sagt Sedat Ergin, langjähriger Kolumnist der konservativen «Hürriyet». Ertugrul Özkök, früher Chefredaktor derselben Zeitung, stimmt zu: «Ich bin jetzt 71 Jahre alt», so schlimm sei es niemals gewesen. Es müsse sich etwas ändern, «die Intellektuellen müssen aus den Gefängnissen entlassen werden», sagt Özkök. Es wirkt, als hätten sich plötzlich Schleusen geöffnet, als hätten jene Menschen wieder Mut gefasst, die zu lange geschwiegen haben.

«Eine Ohrfeige des Volkes»

Erdogan selber hat weit nach Mitternacht noch einen Auftritt in Ankara auf dem Balkon der AKP-Zentrale. Nach jeder Wahl warten hier Tausende auf den Präsidenten. Erdogan sagt, es sei die 15.Wahl, die die AKP gewonnen habe. Sie sei «mit grossem Abstand die erste Partei». Von 81 Provinzhauptstädten sind nun 40 in Händen der AKP, zuletzt waren es jedoch 48. Zwölf beherrscht die MHP, der ultranationalistische Partner, mit dem Erdogan eine Allianz geschlossen hat.

Die säkulare Oppositionspartei CHP hat 20 grosse Städte gewonnen, auch wichtige Kommunen an der Mittelmeerküste. In sieben Provinzhauptstädten ist die kurdische HDP wieder in die Rathäuser zurückgekehrt, hier hatte die AKP 2016 Zwangs­verwalter eingesetzt. Die HDP hat aber auch drei Städte an die AKP verloren und eine an einen Kommunisten. Eine Stadt wird von einem Parteilosen verwaltet.

Die Wirtschaftskrise und die Inflation von 20 Prozent, das sagen alle Kommentatoren, habe der Regierungspartei geschadet. ­Erdogan hatte für den Absturz der Lira «fremde Mächte» verantwortlich gemacht. Das haben ihm viele nicht geglaubt.

In einem Lebensmittelladen in Istanbul sagt ein Verkäufer am Montag: «Jetzt soll die CHP dem Volk dienen, die AKP hat genug gedient.» Wenn die CHP ihren Job schlecht mache, «dann soll auch sie eine Ohrfeige des Volkes bekommen wie jetzt die AKP».

Beim dritten Anlauf siegreich: Mansur Yavas. Foto: AP
Beim dritten Anlauf siegreich: Mansur Yavas. Foto: AP
Erfolgreicher Lokalpolitiker: Ekrem Imamoglu. Foto: Reuters
Erfolgreicher Lokalpolitiker: Ekrem Imamoglu. Foto: Reuters