2019-01-29 13:40

Demokratie in Gefahr? Was gegen ein zweites Brexit-Referendum spricht

In Grossbritannien fordern immer mehr Menschen eine zweite Abstimmung. Das ist verständlich, aber riskant.

Die Briten würden diesmal wohl Ja stimmen. Doch wäre ein Referendum auch richtig? Foto: Getty Images

Die Briten würden diesmal wohl Ja stimmen. Doch wäre ein Referendum auch richtig? Foto: Getty Images

  • Sebastian Gierke

Seit der Abfuhr für Theresa Mays Brexit-Deal am 15. Januar steckt Grossbritannien in einer Staatskrise. Das Land droht am 29. März ohne jede Vereinbarung aus der Europäischen Union herauszufallen. In dieser verzweifelten Lage mehren sich die Stimmen, die ein zweites Referendum befürworten. In Grossbritannien, aber auch in anderen europäischen Ländern. Sowohl auf politischer Ebene, aber auch in der Bevölkerung. Das legt eine aktuelle Umfrage nahe.

Es klingt ja auch für viele verlockend. Die Umfragen sagen voraus, dass die Briten, die 2016 mit 52 Prozent zu 48 Prozent für den Brexit gestimmt haben, diesmal knapp gegen einen Austritt aus der EU votieren würden. Also: Ein neues, demokratisches Votum, Grossbritannien bleibt – wahrscheinlich – in der EU und alle Probleme sind gelöst?

So einfach ist es nicht. Was spricht gegen ein zweites Referendum? Die wichtigsten Argumente:

Missachtung des Volkswillens

Auch wenn es rechtlich nicht bindend war: Das Ergebnis des ersten Referendums ist eine klare und demokratisch absolut legitime Anweisung, die EU zu verlassen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent, höher als bei der folgenden Parlamentswahl. Diese Direktive zu ignorieren, wäre eine Missachtung des Willens des Volkes. Da hilft es erst mal auch nichts, dass es das Parlament ist, das für ein zweites Referendum stimmen müsste. Denn die Legitimität des Parlaments hängt vom politischen Volk ab. Und wenn der Wille des Volkes missachtet wird, dann steht die Demokratie auf dem Spiel. Das ist auch das Hauptargument von Premierministerin Theresa May, die ein zweites Referendum strikt ablehnt.

Unklare Referendum-Bedingungen

Es ist auch nicht klar, ob den Umfragen zu trauen ist, die ausweisen, dass die Briten mehrheitlich für ein zweites Referendum sind. Denn die Bedingungen, unter denen ein zweites Referendum stattfinden könnte, sind völlig unklar. Die Befürworter eines zweiten Referendums verstehen ganz unterschiedliche Dinge unter einer solchen Abstimmung. Soll die simple Frage lauten: Bleiben oder gehen? Oder soll beispielsweise über eine Freihandelszone, eine Zollunion, oder eine Anbindung an den Binnenmarkt abgestimmt werden?

«Neverendum»

Ein zweites Referendum zur gleichen Frage wie 2016 führt fast automatisch zur Frage: Warum nicht auch ein drittes? Ein viertes? Ein fünftes? Einfach so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt? Aber wem eigentlich? In Grossbritannien kursiert für dieses fürchterliche politische Zwischenreich der treffende Ausdruck «neverendum».

Soziale Polarisierung

Die tiefe politische Spaltung des Landes würde durch ein zweites Referendum mit grosser Wahrscheinlichkeit noch vertieft. All jene, die für den Brexit gestimmt haben, würden sich mit einigem Recht um ihre Stimme betrogen sehen. Die wichtigste Abstimmung seit Jahrzehnten einfach wiederholen? Überdruss an der EU, Überdruss an Politik, der Überdruss an der Demokratie würde bei vielen steigen und eine gefährliche Entwicklung möglicherweise noch beschleunigt. Millionen Brexiteers würden sich von der politischen Elite verraten fühlen, die ihnen versprochen hatte, das Referendum kläre die Europafrage – ein für allemal.

Probleme mit der EU bleiben

Und für den Fall, dass die Briten sich in einem zweiten Referendum gegen den Brexit entscheiden, wären auch für die EU noch lange nicht alle Probleme gelöst. Die britische Regierung, wie auch immer diese dann aussieht, könnte in einem gespaltenen Land sicherlich nicht sonderlich aktiv an einer Vertiefung der Beziehungen zur EU arbeiten. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass diese Regierung die nationalen Interessen in den Vordergrund stellt und viele europäische Vorhaben blockiert, um die Unruhe daheim nicht noch weiter anzuheizen. Die EU, die von Nationalisten beispielsweise in Polen, Italien oder Ungarn bedrängt wird, müsste auch noch die disruptiven Kräfte, die von einem traumatisierten Grossbritannien ausgehen, unter Kontrolle halten.

Und nun? Das Brexit-Drama kann nur schlecht ausgehen, egal was noch passiert. Die Frage ist: Welches von den schlechten Szenarien ist das am wenigsten schlechte? Trotz der oben genannten Punkte könnte das ein zweites Referendum sein. Den Schaden für die britische Demokratie möglichst klein zu halten, das wäre dann eine Herausforderung, bei der die britische Regierung keinesfalls so hilflos und fahrlässig agieren darf wie im Moment.