2019-06-11 08:47

Die Demokratie nicht verraten

Die Bürger Hongkongs sind auf die Strasse gegangen, weil sie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte verstehen. Ihren Willen zu ignorieren, wäre ein erschütterndes Signal.

Am Sonntag gingen Hundertausende auf die Strassen Hongkongs um gegen das geplante Auslieferungsgesetz zu demonstrieren.

Am Sonntag gingen Hundertausende auf die Strassen Hongkongs um gegen das geplante Auslieferungsgesetz zu demonstrieren.

(Bild: Keystone Jerome Favre)

  • Lea Dauber

Die Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong im Jahr 1997 war eines der einschneidendsten Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts in Asien. Die Demokratie in Hongkong befindet sich seither in der gezielten Rückabwicklung. Am Ende – im Jahr 2047 – steht die Eingliederung in die Volksrepublik China unter Herrschaft der Kommunistischen Partei. Die einzige Frage ist, wie schnell China das Pflaster der Demokratie wegreisst. Das freiheitsliebende Hongkong steht für alles, was Peking hasst.

Die lokale Bevölkerung ist verzweifelt, das zeigen die Hunderttausende Demonstranten, die am Sonntag durch Hongkong marschierten. Zwar sichert das Rückgabeabkommen der Stadt für 50 Jahre Sonderrechte zu, etwa die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Doch Peking hat das Abkommen längst ausgehöhlt. Das nun geplante Gesetz, das die Auslieferung politisch unliebsamer Aktivisten ermöglichen könnte, ist nur der nächste Schritt. Die Menschen in Hongkong erleben jeden Tag, wie der lange Arm Pekings immer weiter in ihr Leben eingreift. Angst geht um. Vor allem bei den jungen Menschen, denen die Volksrepublik völlig fremd ist.

Die Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie war notwendig, auch wenn London dabei schwere Fehler gemacht hat. So hat es in den Jahrzehnten vor der Rückgabe keine vollständig demokratischen Strukturen aufgebaut. Zudem kam es vor den Verhandlungen nicht einmal auf die Idee, die Hongkong-Chinesen um ihre Meinung zu fragen. Beides verfolgt die Stadt bis heute und macht das Schweigen der Briten seitdem so beschämend.

Aber auch die USA, die EU und westliche Staaten tun zu wenig. Jeder siebte Bürger Hongkongs ist auf die Strasse gegangen, weil sie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit als Grundwerte verstehen. Ihren Willen aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül zu ignorieren, wäre ein niederschmetterndes Signal. Demokratie ist nicht immer bequem. Wenn man sie nur verteidigt, wenn sie in die politische Grosswetterlage passt, hat man sie schon verraten.