2017-03-30 10:07

Es geht nicht um Rollenbilder

Die Kritik am Leitfaden der Zürcher Gerichte ist verfehlt.

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  • Lukas Huber

Den Zürcher Gerichten wurde im TA vorgeworfen, keine Lust auf eine Modernisierung des Familienrechts zu haben und keine gerechte Aufteilung der Kinderbetreuung anzustreben. Woher kommen diese schwerwiegenden Vorwürfe, gerade einmal zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes? Die Autorin stützt ihr hartes Verdikt einzig auf einen Leitfaden der Gerichte. Nur: In diesem geht es gar nicht um Fragen der Kinderbetreuung, sondern um die Berechnung von Unterhaltsbeiträgen.

Anfang 2017 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Der Elternteil, der die Kinder überwiegend betreut und deshalb weniger verdient, muss vom Ex-Partner dafür entschädigt werden. Das ist der sogenannte Betreuungsunterhalt. So weit, so klar. Doch das Parlament hat nicht vorgegeben, wie dieser Betreuungsunterhalt zu berechnen ist, weshalb ganz unterschiedliche Methoden entwickelt wurden. Bei einer Trennung in Aadorf würde wohl ein anderer Betreuungsunterhalt festgesetzt als bei einer vergleichbaren Familie aus Zweisimmen. Rechtssicherheit sieht anders aus, und bis sich eine bundesgerichtliche Praxis entwickelt, kann es Jahre dauern. Bis dahin ist es sinnvoll, den Gerichten eine Orientierungshilfe zu geben.

Die Zürcher Gerichte haben deshalb einen Leitfaden für die Berechnung dieses neuen Betreuungsunterhalts erarbeitet. Die Richterinnen und Richter bleiben in ihren Entscheidungen unabhängig, haben aber eine Anregung für die eigenen Überlegungen im konkreten Fall. Der Leitfaden ist auf der Internetsite des Obergerichts publiziert.

Die Aufgabe der Eltern

Ebenfalls seit Anfang Jahr wird die bereits vorher von den Gerichten praktizierte alternierende Obhut im Gesetz ausdrücklich erwähnt. Wenn ein Elternteil oder ein Kind es verlangt, ist eine gleichmässigere Betreuung durch die Eltern zu prüfen. Das Bundesgericht hat dazu Kriterien festgelegt. So spielen nebst dem Kindeswohl auch die Distanz zwischen den Wohnungen, das Alter des Kindes oder die Möglichkeit der Eltern, das Kind persönlich zu betreuen, eine wichtige Rolle. Auf diese Kriterien verweisen die Zürcher Gerichte, und auch Bundesrichter von Werdt hielt in einem TA-Interview fest, dass diese nach wie vor massgebend sind. Solche Leiturteile fehlen für die Berechnung des Betreuungsunterhalts bislang.

Weil im besagten Leitfaden die alternierende Obhut nur am Rande erwähnt wird, schloss der TA-Artikel, die Gerichte würden sich um den Willen des Parlaments foutieren. Wer den Leitfaden liest, erkennt aber, dass dieser sich mit der Bemessung des Betreuungsunterhalts auseinandersetzt und nicht mit den Voraussetzungen der alternierenden Obhut. Eine Empfehlung zu deren zurückhaltenden Anwendung kann weder herausgelesen noch hineininterpretiert werden.

Dasselbe gilt für die Frage, ab wann vom betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit erwartet wird. Bislang folgen die Zürcher Gerichte dem Bundesgericht, wonach dies in der Regel ab dem 10. Altersjahr (50%) beziehungsweise dem 16. Altersjahr (100%) des jüngsten Kindes zumutbar ist. Gemäss Bundesrat und Parlament ist diese Praxis zu überdenken. Der kritisierte Leitfaden verweist auf diese Meinung und verzichtet auf eine Empfehlung zur Praxisänderung.

Es ist die Aufgabe der Eltern, ihre Betreuungsund Unterhaltspflichten zu regeln. Wenn das nicht gelingt, müssen die Gerichte diese festlegen. Das ist keine leichte Aufgabe und verlangt nach sorgfältiger Abwägung aller Faktoren im Einzelfall. Massgebend ist dabei neben den gesetzlichen Vorgaben primär das Kindeswohl im konkreten Fall und nicht ein abstraktes Rollenmodell von Richtern, Journalistinnen oder Politikern.

Lukas Huber ist stellvertretender Generalsekretär am Obergericht Zürich
Lukas Huber ist stellvertretender Generalsekretär am Obergericht Zürich