2017-03-05 23:15

Entwicklungsland Schweiz

Die Zürcher Leitlinien zur Umsetzung des neuen Unterhaltsrechts zeugen von einem sehr konservativen Familienbild.

Fast überall in Europa ist es einfacher für Väter und Mütter, Erwerbs- und Familienarbeit aufzuteilen, als in der Schweiz. Wir sind in dieser Hinsicht Entwicklungsland. Hohe Krippenkosten, fehlende gesellschaftliche Akzeptanz der Fremdbetreuung und mangelnde Offenheit einiger Branchen für kinderbetreuende Mitarbeiter führen dazu, dass ein Elternteil ­daheimbleibt und höchstens mit kleinem Pensum arbeitet. In der Regel die Mutter.

Die Dinge entwickeln sich langsam. Auch die ­Modernisierung von Sorge- und Unterhaltsrecht durch das eidgenössische Parlament ist keine Revolution. Die revidierten Gesetze enthalten aber wichtige ­Anpassungen für bessere Beziehungen der Kinder zu beiden Elternteilen und für eine bessere Aufteilung der Familienarbeit zwischen Vater und Mutter.

Nur: Manchen Gerichten gehen selbst kleine Schritte zu weit. Das zeigt ein internes Papier der Zürcher Gerichte zum Unterhaltsrecht. Die darin enthaltenen Empfehlungen machen deutlich, dass die Gerichte des Kantons Zürich keine gerechtere Aufteilung der Kinderbetreuung anstreben. Auch bei der Frage, wie lange die kinderbetreuende Person finanziell unterstützt werden soll, orientieren sie sich an einem jahrzehntealten Leiturteil: Demnach ist der Mutter ein Vollzeitjob erst zuzumuten, wenn das jüngste Kind 16 Jahre alt ist. Der Bundesrat empfiehlt ausdrücklich, diese veraltete ­Praxis zu ändern. Dazu gebe es «keine Veranlassung», heisst es im Zürcher Leitfaden.

Die vom Obergericht angeführte Arbeitsgruppe, die den Leitfaden verfasst hat, offenbart damit eine erstaunlich rückwärtsgewandte Einstellung. Man könnte den Eindruck erhalten, die Richter hätten nach Möglichkeiten gesucht, um das Vorhaben von Bundesrat und Parlament zu durchkreuzen. Das mag der Grund sein, warum das Obergericht den Leitfaden nicht von sich aus publiziert hat.

Richter sind frei, den Einzelfall selbst zu beurteilen. Deshalb regelt das Parlament nicht alles bis ins Detail. Sie müssen aber den Parlamentswillen zur Kenntnis nehmen und danach handeln. Sonst sind wir auch in 20 Jahren noch Entwicklungsland.