2019-08-08 19:53

Syrien weist Plan für Pufferzone zurück

Die Regierung von Bashar al-Assad in Damaskus sieht die Souveränität des Landes bedroht.

Keine offenen Ohren für den Plan: Syriens Machthaber Bashar-al-Assad. (Sana/AP/Keystone/17. Februar 2018)

Keine offenen Ohren für den Plan: Syriens Machthaber Bashar-al-Assad. (Sana/AP/Keystone/17. Februar 2018)

Damaskus hat dem von den USA und der Türkei ausgehandelten Plan für eine Pufferzone im Norden Syriens eine klare Absage erteilt. «Syrien weist die Vereinbarung zwischen den amerikanischen und türkischen Besatzern über die Errichtung einer sogenannten Sicherheitszone kategorisch und in aller Deutlichkeit zurück», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag einen Vertreter des Aussenministeriums. Die geplante Zone diene «den türkischen Ausdehnungsbestrebungen» und verletze die syrische Souveränität.

Die Türkei und die USA hatten sich am Mittwoch nach dreitägigen Verhandlungen auf die Einrichtung einer Pufferzone zwischen der türkischen Grenze und Stellungen der Kurdenmiliz YPG verständigt. In der Türkei soll demnach ein gemeinsames Einsatzzentrum zum Aufbau dieser Sicherheitszone geschaffen werden.

US-Präsident Donald Trump hatte die Pufferzone vorgeschlagen, um die Türkei von einer erneuten Offensive gegen die von den USA unterstützte Kurdenmiliz abzuhalten. Die YPG ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz (IS) in Syrien. Die Türkei stuft die YPG wegen ihrer Nähe zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dagegen als «Terrororganisation» ein. Seit 2016 ist die Türkei bereits zwei Mal gegen die YPG in Syrien vorgegangen.

Syriens Kurden, die «akzeptiert haben, ein Werkzeug in diesem aggressiven US-türkischen Projekt zu werden, tragen eine historische Verantwortung», verlautete aus dem Aussenministerium der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad. Die Kurden sollten sich wieder in einen syrischen Gesamtstaat eingliedern.

Positive Reaktionen

Ein hochrangiger Kurdenvertreter äusserte sich unterdessen zurückhaltend positiv zu der Einigung zwischen der Türkei und den USA. «Diese Vereinbarung könnte der Beginn eines neuen Ansatzes sein, aber wir brauchen mehr Details», sagte Aldar Chalil der Nachrichtenagentur AFP.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete die Vereinbarung als «sehr guten Start». Er betonte, sie dürfe nicht zu einem «Verzögerungsmanöver» werden. «Das Abkommen muss umgesetzt werden», forderte er auf einer Pressekonferenz in Ankara, ohne jedoch eine Frist zu nennen.

In die geplante «Sicherheitszone» sollen syrische Flüchtlinge aus der Türkei zurückkehren. 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben derzeit in der Türkei – weltweit die meisten. Innenpolitisch wächst der Druck, Rückführungen in sichere Teile Syriens durchzusetzen.

Erneut heftige Gefechte

Derweil haben syrische Regierungstruppen nach dem Scheitern einer Waffenruhe nach Angaben von Aktivisten im Nordwesten Syriens zwei Dörfer von Jihadisten zurückerobert.

Die Truppen Assads hätten Al-Sachr und Al-Dschaisat in der Provinz Hama am Donnerstag unter ihre Kontrolle gebracht, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Beide liegen am südlichen Rand der Provinz Idlib, die eine der letzten Rebellenbastionen in Syrien ist.

Seit Mittwochabend gab es in der Region wieder heftige Gefechte. Dabei wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle sieben syrische Soldaten und 18 Rebellenkämpfer getötet, darunter elf Jihadisten. Am Donnerstag flogen die syrische und die russische Luftwaffe demnach Luftangriffe auf den Norden von Hama und den Südrand von Idlib.

fal/sda/afp