2019-10-08 01:05

Trump lässt die Kurden eiskalt im Stich

Sie kämpften als US-Verbündete gegen den IS und verloren dabei Tausende ihrer Leute. Nun droht ein neuer Krieg. Das bekämen auch die Europäer zu spüren.

Baustellen in der US-Aussenpolitik: US-Soldaten bei Akcakale an der syrisch-türkischen Grenze. (Reuters/Murad Sezer/8. September 2019)

Baustellen in der US-Aussenpolitik: US-Soldaten bei Akcakale an der syrisch-türkischen Grenze. (Reuters/Murad Sezer/8. September 2019)

Diesmal verkündete Donald Trump den Rückzug nicht per Twitter, wie im Dezember 2018. In einer nüchternen Mitteilung des Weissen Hauses heisst es, der US-Präsident habe mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Die Türkei werde in Nordsyrien einmarschieren und die USA in der unmittelbaren Gegend nicht mehr vertreten sein (zum Bericht, zu Fragen und Antworten).

Trump hat damit wieder eine seiner impulsiven Entscheidungen getroffen, die von den Kurden über Grossbritannien und Frankreich alle Verbündeten kalt erwischt und zugleich die Arbeit seiner eigenen Regierung untergräbt. Die war gerade dabei, mit den Kurden Sicherheitsarrangements umzusetzen, die Ankaras Bedenken Rechnung tragen, aber zugleich einen Einmarsch der Türkei verhindern sollten.

Während Trump sich im Dezember von seinen Beratern nach und nach überzeugen liess, dass der angekündigte Komplettabzug aus Syrien ein Fehler ist, rückten schon am Morgen nach dem Telefonat mit Erdogan amerikanische Soldaten aus grenznahen Orten ab. Die Gefahr ist nun, dass in Syrien eine neue Front entsteht und neue Kämpfe, die Tausende Menschen das Leben kosten könnten und Hunderttausende in die Flucht treiben, statt dass, wie Erdogan es plant, dort syrische Flüchtlinge angesiedelt werden.

Trump lässt die Kurden eiskalt im Stich, die als Verbündete der Amerikaner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Hauptlast getragen und Tausende ihrer Kämpfer verloren haben. Die Amerikaner werden kaum erwarten können, dass die geschockten Partner noch auf Appelle zur Zurückhaltung hören – die Kurden haben bereits angekündigt, sich mit allen Mitteln zu verteidigen.

Profiteure in der Region sind darüber hinaus Kräfte, die den USA und deren traditionellen Verbündeten alles andere als freundlich gesonnen sind: Iran und das syrische Regime von Bashar al-Assad sowie Russland. Zudem gefährdet Trump die Erfolge im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, der nicht nur in Syrien neue Keimzellen hat, sondern auch im benachbarten Irak.

Es ist blanke Heuchelei, wenn das Weisse Haus die Zustimmung zu der überdies völkerrechtlich kaum zu rechtfertigenden Invasion der Türkei damit begründet, Europa habe sich geweigert, gefangen genommene IS-Kämpfer zurückzunehmen, und die USA seien nicht bereit, dafür Steuergeld auszugeben. Es sind die Kurden (die Trump jetzt fallen lässt), die sie gefangen halten, und zumindest in den Plänen, die Erdogan bei der UNO-Generalversammlung präsentiert hat, war keine Rede davon, dass die Türkei das problematische Lager al-Hol übernehmen werde.

Trumps früherer Syrien-Gesandter Brett McGurk spricht von einem «Defekt am Kern der US-Aussenpolitik allgemein»: maximalistische Ziele, ein minimalistischer Präsident, kein geregelter Prozess, Fakten zu analysieren und Handlungsoptionen zu entwickeln.

So liest sich auch das Statement: falsche Behauptungen und keine Details, nicht einmal, wie weit die von Erdogan gewünschte Sicherheitszone reichen soll. Viele Städte liegen in Grenznähe, und die Kurden werden sich dort nicht kampflos vertreiben lassen. Direkt zu spüren bekommen werden das auch die Europäer – sie müssen sich schleunigst überlegen, wie sie den erwartbaren Schaden begrenzen können.