2017-05-05 19:17

«Es brennt lichterloh»

Aufgebrachte Landwirte lancieren in allerletzter Minute einen Frontalangriff auf die Ergebnisse der Könizer Ortsplanungsrevision. Der Eklat wird auch den Wahlkampf erhitzen.

Christian Burren, der Wortführer der aufgebrachten Bauern, beim Weiler Mengestorf.

Christian Burren, der Wortführer der aufgebrachten Bauern, beim Weiler Mengestorf.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

  • Marc Lettau

    Marc Lettau

Wer in der Gemeinde Köniz Grund und Boden besitzt, hat sich den heutigen Freitag in der Agenda sicher schon lange fett und rot eingetragen. Denn: Bis heute Freitag konnten Grundeigentümer Einsprache gegen die Ergebnisse der Könizer Ortsplanungsrevision einreichen. Heute also verstrich nach einem bereits Jahre andauernden Planungsprozess die allerletzte Interventionsmöglichkeit.

Petition mit 1200 Unterschriften

Aus dem ländlichen Teil der Gemeinde Köniz kam aber heute dicke Post ganz anderer Art. Mit einer von 1200 Personen unterschriebenen Petition stellt sich ein von bäuerlichen Kreisen getragenes Komitee ganz fundamental gegen das Ergebnis der Ortsplanungsrevision. Die Petitionäre verlangen nicht weniger, als dass der bereits angesetzte Termin für die Volksabstimmung über das Revisionswerk abgesagt und ganz grundsätzlich über die Bücher gegangen wird. Die Petitionäre wollen nämlich keine geringfügigen Retuschen, sondern sprechen selber von einer «Intervention grundsätzlicher Natur». Bei der heutigen Übergabe der Bittschrift hiess es, es gelte die «Ballenbergisierung» der Könizer Landwirtschaft zu verhindern.

«Bewirtschaften wird unmöglich»

Das rote Tuch ist für die Unzufriedenen genau genommen ein grünes: Zahlreiche Landwirte stellen sich auf den Standpunkt, die neu festgelegten Schongebiete und Schutzzonen verunmöglichten jede betriebliche Entwicklung und führten zu massiven Einschränkungen bei der Bewirtschaftung. Der Wortführer der aufgebrachten Bauern, Christian Burren, sagt: «Es brennt lichterloh.» Die Ortsplanungsrevision führe zu Landschaftsschutz «gegen statt mit den Grundeigentümern». Laut Burren fühlten sich die Bauern in der Zwangsjacke. In den zumeist geschützten Weilern dürften sich sie sich aus denkmalschützerischen Gründen keine baulichen Eingriffe erlauben. Und nun verhinderten die neuen «und fast flächendeckenden» Schutzzonen und Schongebiete zusätzlich jede bauliche Entwicklung ausserhalb der Weiler. Das sei für die ohnehin stark herausgeforderte Landwirtschaft «eine unmögliche Situation». Zudem schränkten die neuen Schutzbestimmungen auch die Bewirtschaftung ein.

Burrens Beispiel: Selbst der Einsatz von Folien oder Netzen zum Schutz von Kulturen werde verunmöglicht. Er mutmasst, dass die Volksabstimmung über die Ortsplanungsrevision «schon gescheitert ist», falls man sich nicht doch noch entschliesse, «noch einmal gründlich über die Bücher zu gehen». Fristen hin oder her: Man müsse, so Burren, das Regelwerk «neu auflegen».

Fünf nach zwölf

Die Intervention kommt arg spät, gemessen am Fristenlauf viel zu spät. Warum haben die Könizer Landwirte – oder die Partei, die ihre Interessen zu wahren behauptet – während der öffentlichen Mitwirkungsverfahren keine Kritik an der Ausgestaltung der Schutzzonen und Schongebiete geübt? Christian Burren, der die SVP Köniz präsidiert und gegenwärtig für das Amt des Gemeindepräsidenten kandidiert, räumt ein, dass man sich durchaus Vorwürfe gefallen lassen müsse: «Wir haben die Tragweite der Eingriffe nicht realisiert. Wir hielten so massive Einschnitte nämlich gar nicht für möglich.»

Die Kritiker kritisierten nicht

Die für die Anliegen der Landwirte zuständige Gemeinderätin Rita Haudenschild (Grüne) ist angesichts von Heftigkeit und Inhalt der Kritik konsterniert: Während des ganzen Planungsprozesses hätten die Kritiker die Mitgestaltungsmöglichkeiten kaum genutzt. Sowohl auf die öffentliche Mitwirkung wie auch auf die Auflage des Schutzplanes sei das Echo das identische gewesen: «Leider kaum konkrete Rückmeldungen.» Und völlig eskaliert sei auch der späte Versuch von letzter Woche, aufgebrachten Landwirten Inhalt und Ziele der Ortsplanungsrevision darzulegen. Laut Haudenschild ist die Behördendelegation schlicht nicht zu Wort gekommen und «sehr übel» beschimpft worden. Dem Vernehmen nach war die Tonalität am Treffen gelinde gesagt sehr rustikal.

Inhaltlich sei der bäuerliche Angriff unqualifiziert, kontert Haudenschild. «Es war immer klar, dass man die festgelegten Schutzzonen und Schongebiete anpassen kann.» Und unwahr sei, dass der beabsichtigte Schutz jegliche Entwicklung verunmögliche. Klar sei der Behörde auch, dass das Revisionswerk angepasst werden könne: «Die in Einsprachen formulierten Einwände werden wir aufgreifen. Genau dazu sind Einsprachen und Einsprachefristen da.»

Burrens Kollisionskurs

Rein formell dürfen die Petitionäre mit einer offiziellen Antwort seitens des Gemeinderats auf ihre Bittschrift rechnen. Diese liegt noch nicht vor. Was bereits vorliegt, sind aber politische Implikationen. Sie hängen mit der Person von Christian Burren zusammen. Als Spitzenkandidat der SVP und als Anwärter fürs Gemeindepräsidium erscheint seine Kritik in besonderem Licht: Er kritisiert letztlich die Arbeit der Gemeindeverwaltung massiv, der er künftig vorstehen möchte. Burren kann diesen Einwand nachvollziehen. Er sei von Vertrauten gar davor gewarnt worden, sich mit der Verwaltung anzulegen: «Aber im vorliegenden Fall kann ich mich nicht verbiegen. Im vorliegenden Fall bin ich der Bauer, der die Sorgen der Bauern zum Ausdruck bringt.» Das müsse er tun, selbst wenn er sich damit Nachteile und geringere Chancen im eben erst angelaufenen Wahlkampf einhandle.

Zunächst dominierten für ihn und seine Mitstreiter die Nachteile, die sich Köniz einhandle, wenn nicht die Notbremse gezogen werde: Ohne Korrekturen werde man das Revisionswerk «mit Gewalt an die Wand fahren». Das heutige Communiqué der Bauern liest sich wie eine Kampfansage: «Wir sind nicht bereit, unentgeltlich den Landschaftsgärtner für das Naherholungsgebiet von Köniz zu spielen!»

DerBund.ch/Newsnet