2019-06-23 10:33

Entscheidung im Herzen der Türkei

Heute wird in Istanbul die Bürgermeisterwahl wiederholt. Der Posten ist von hoher Bedeutung für die AKP und Erdogan.

Ekrem Imamo?lu, Istanbuler Bürgermeisterkandidat der CHP, spricht bei einer Kundgebung. Foto: Lefteris Pitarakis, AP Photo, Keystone

Ekrem Imamo?lu, Istanbuler Bürgermeisterkandidat der CHP, spricht bei einer Kundgebung. Foto: Lefteris Pitarakis, AP Photo, Keystone

Die Wettervorhersage für die türkische Sonnenküste ist hervorragend: Am Sonntag werden in Antalya 34 Grad erwartet, in Bodrum sind es satte 32. Weit und breit nichts zu sehen von Sandstürmen oder Schneeverwehungen, und auch das Meer wird sich nicht zurückziehen, wie Bürgermeister der Urlaubsorte auf ihren Webseiten warnten. «Das waren natürlich Scherzbotschaften», sagt Mustafa Özgür, Berater im Rathaus von Adana.

Adana, die fünftgrösste Stadt der Türkei, wird seit März von der CHP, der grössten Oppositionspartei, regiert – wie viele Touristenhochburgen. Als die staatliche Wahlaufsicht die Bürgermeisterwahl in Istanbul annullierte und die Wiederholung in die Schulferien legte, reagierten viele Kommunen aus Solidarität mit Witz und Ironie: Parks und Picknickplätze geschlossen, wegen «Renovierung für die Demokratie». Und Istanbuler twitterten: «Am 23. Juni sind wir an der Urne, kein Urlaub.»

Die Wahl am Bosporus beschäftigt das ganze Land. Der Kandidat der Opposition, Ekrem Imamoglu, hat sich in atemberaubender Geschwindigkeit eine Bekanntheit verschafft, die ihn auf Platz zwei der türkischen Politik katapultierte, gleich hinter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Weil Istanbul das Herz der Türkei ist, die Geldmaschine, der kulturelle Magnet des Landes, ragt die Bedeutung des Bürgermeisterpostens über alle anderen kommunalen Ämter hinaus. Jeder fünfte Wahlberechtigte lebt in Istanbul, insgesamt 10,5 Millionen Menschen. Vor 25 Jahren begann hier Erdogans Karriere – im Rathaus. Und seit 25 Jahren hat es – vor Imamoglu – kein Oppositioneller in das Amt geschafft.

Im Frühjahr hatte Erdogan die Wahl in Istanbul zur Überlebensfrage für das Land erklärt und den Wahlkampf an sich gezogen. Dann überraschte Imamoglu mit einem äusserst knappen Sieg – und der Präsident änderte die Strategie. Er spielte die Bedeutung des Amts herunter, sagte, der Bürgermeister sei ja nur «Schaufensterdekoration», denn die Mehrheit im Stadtrat liege bei seiner Partei, der AKP.

In den letzten Tagen dann die erneute Kehrtwende: Nun droht Erdogan, man werde Imamoglu vor Gericht stellen, und damit seinen politischen Weg «abschneiden» – wegen «Beleidigung» eines Gouverneurs. Dabei geht es um einen ziemlich absurden Vorgang: In der Schwarzmeerstadt Ordu hatte der Gouverneur Imamoglus Delegation den VIP-Zugang am Flughafen versperrt. Daraufhin soll der Kandidat den Staatsbeamten «Köter» genannt haben. Imamoglu bestreitet das. Erdogan beharrt, den «Schlüssel» Istanbuls werde man «unserem Bruder Binali» überreichen, Binali Y?ld?r?m, dem Kandidaten der konservativ-islamischen AKP.

Wird Erdogan also versuchen, die Wahl erneut zu annullieren, sollte das Ergebnis nicht seinen Wünschen entsprechen? Und das Risiko in Kauf nehmen, dass Wahlen in der Türkei nichts mehr gelten? Das können sich selbst überzeugte AKP-Anhänger nicht vorstellen. «Wir sind doch Demokraten», sagt ein Wahlhelfer an einem Parteistand in Üsküdar, einem Bezirk auf der asiatischen Seite Istanbuls. «Aber wir werden nicht verlieren», da ist sich der Mann sicher. An der Zeltwand hängt, eingezwängt zwischen türkischer Fahne und Erdogan-Porträt, ein Foto Y?ld?r?ms, mit Beamtenschnurrbart und roter Krawatte. Der 63-Jährige wirkt bieder, bei seinen Auftritten gelegentlich auch müde. Von Ehefrau Semiha ist der Ausspruch überliefert, «die Wiederholung der Wahl ist eine Qual für unsere Wähler und für uns».

Es gibt nur wenig Laufkundschaft am AKP-Stand, zwei Männer interessieren sich für die Plastikkugelschreiber, ziehen sie aus dem Flyerbündel und gehen wieder davon. Vor dem Zelt tanzt eine Frau im Rhythmus des stampfenden Wahlkampfsongs, dessen Refrain lautet: Erdogan.

Y?ld?r?m war Erdogans Premierminister, bis der Präsident das Amt abschaffte und alle Macht an sich zog. Der treue Parteisoldat wurde Parlamentspräsident, aber das Parlament hat in der neuen Verfassung wenig zu sagen. Am ehesten zehrt Y?ld?r?m von seiner Zeit als Verkehrsminister. In Üsküdar zählen sie auf: Megaflughafen, Marmaray, die Bahn unter dem Bosporus. Dafür würden sie die AKP wählen. Erdogans Grossprojekte. Und wie finden sie den Gegner? «Ein Lügner» sei der.

«Gott beschütze vor Arroganz»

So nennt die Regierungspresse Imamoglu täglich. Der macht darüber Witze. In ein Konferenzhotel hat er Hunderte Taxi- und Busfahrer eingeladen. Es geht laut zu, es wird krakeelt und geklatscht. Imamoglu, 49, wirkt locker, wie der Gastgeber einer Gartenparty. Er sagt, die Regierung werde einen «eigenen Minister ernennen», nur um ihn mit «Spitzfindigkeiten» zu bekämpfen. Gelächter im Saal. Dann sagt er: «Gott beschütze vor Arroganz.» Imamoglu ist religiös und verbirgt es nicht, das ist selten für einen Politiker der säkularen CHP.

Auch die prokurdische HDP hat zu Imamoglus Wahl aufgerufen, der ohne Stimmen der Kurden keine Chance hätte. Am Freitag taucht plötzlich ein angeblicher Brief des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan auf, bei der staatlichen Agentur Anadolu. Darin werden die Kurden zu «Neutralität» ermahnt. Bei der HDP und Öcalans Anwälten stösst das mysteriöse Schreiben auf Skepsis.

Fast alle Umfragen sehen Imamoglu vorne. Auch die AKP verbreitet sie eifrig. Nur warum? Die Opposition nimmt an, dass die AKP damit die eigene Klientel an die Urnen bringen will – und den Wählern der Opposition signalisieren möchte: Ihr könnt ruhig im Urlaub bleiben.