2018-09-22 08:08

Die Berner Verkehrspolitik bietet keinen Anlass zum Heiligen Krieg

Im städtischen Raum gibt es gute Gründe, die Zahl der Autoparkplätze zu reduzieren. Am besten gelingt dies im Dialog mit der Wirtschaft.

Parkplätze in der unteren Altstadt Berns.

Parkplätze in der unteren Altstadt Berns.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

  • Fabian Christl

Es gibt Themen, die offenbaren tief verwurzelte Ängste. Bäume gehören dazu. Und Parkplätze. Wird irgendwo in der Stadt Bern ein Parkplatz aufgehoben – oder ein Baum gefällt –, explodieren die Kommentarspalten. Nun plant die Stadt, bis 2028 rund 2100 Parkplätze aufzuheben. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten. Kommentarschreiber sprechen von «Krieg gegen Autofahrer», bürgerliche Parteien von «Bevormundung» und Wirtschaftsverbände von einem «ideologischen» Projekt.

Der Unmut ist nachvollziehbar. Prägende Figuren der Stadtpolitik – und damit ist nicht nur Gemeinderätin Ursula Wyss (SP), die Mutter der Velooffensive, gemeint – pflegen eine bisweilen befremdliche, quasi-religiöse Verehrung des Zweirads. So fehlte auch das Traktandum Velo an kaum einer Stadtratsitzung der letzten Jahre. Velofest, Velobrücke, Veloroute, Veloverleihsystem und Velokampagne. «Velo, Velo, Velo», sagte einst Alt-Stadträtin Jacqueline Gafner (FDP) und fasste damit die städtische Verkehrspolitik der letzten Jahre trefflich zusammen.

Autofahrer fühlen sich moralisch abgewertet, gar als umweltzerstörende Egoisten gebrandmarkt. Das sollte nicht sein. In den allermeisten Fällen überwiegen die individuellen Vorteile gegenüber den Nachteilen für die Gesellschaft. Der Effekt auf die Umwelt eines einzigen Autos ist vernachlässigbar, der Nutzen für eine einzelne Person manchmal immens. Und egal ob jemand aus einer Notwendigkeit heraus, aus Bequemlichkeit oder schlicht aus der Freude am Fahren aufs Auto setzt: Wer Auto fahren will, hat das Recht dazu.

Ebenso offensichtlich ist allerdings, dass sich die Situation aus Perspektive eines Gemeinwesens anders darstellt. Autos benötigen viel Platz, erfordern teure Infrastruktur, machen Lärm, verschmutzen die Umwelt, verbrauchen knappes Erdöl und sind für die anderen Verkehrsteilnehmer ein grosses Risiko. Eine Stadtregierung, die sich das Ziel setzt, den Autoverkehr zu reduzieren: nichts als logisch.

Auch als Liberaler braucht man ob den Plänen nicht zu schäumen.

Ausserdem: Die Welt dreht sich. 2015 besassen 57 Prozent der Berner Haushalte kein eigenes Auto. 2005 waren lediglich 44 Prozent der Haushalte autofrei. Die Prognosen rechnen mit einer Akzentuierung dieser Entwicklung. Angesichts dessen und in Anbetracht der 100000 Parkplätze, die es in der Stadt Bern gibt, ist ein Reduktionsziel von 2100 Parkplätzen in 10 Jahren nicht überaus ambitioniert. Und es entspricht wohl auch dem Gusto der Bevölkerungsmehrheit. Als Rot-Grün-Mitte 2016 einen epochalen Wahlerfolg feierte, waren die Grundzüge der städtischen Verkehrspolitik bereits bekannt.

Auch als Liberaler braucht man ob den Plänen nicht zu schäumen. Eine Aufhebung eines Teils der Parkplätze erlaubt den Bürgern noch immer, sich frei für ein Verkehrsmittel zu entscheiden. Es schafft einfach andere Rahmenbedingungen, in denen die Entscheide gefällt werden. Von Bevormundung spricht hier nur, wer verkennt, dass auch die aktuellen Rahmenbedingungen keineswegs naturwüchsig, sondern Ergebnis von politischen Entscheiden waren. So war es ebenso politisch, den Bundesplatz den Autofahrern als Parkplatz zur Verfügung zu stellen, wie der Entscheid, die Parkplätze aufzuheben und den Platz als sozialen Treffpunkt umzunutzen.

Trotzdem, eine skeptische Haltung gegenüber einzelnen Massnahmen ist sicher fruchtbar. Ist es etwa wirklich nötig, wie geplant Geschäftsinhaber zu verpflichten, ab der ersten Minute für ihre Kundenparkplätze eine Gebühr einzutreiben? Viele Gewerbetreibende sind darauf angewiesen, dass Lieferanten und teils auch Kunden Parkiermöglichkeiten vorfinden. Eine Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden, um die Massnahmen möglichst gewerbefreundlich umzusetzen, ist deshalb unabdingbar. Bei der Schützenmatte liess sich in der Parkplatzfrage ein Kompromiss finden, mit dem beide Seiten leben können.Es ist zu hoffen, dass dies auch an anderen Orten der Fall sein wird. Nur weil sich die Regierung bei den meisten Massnahmen einer Mehrheit sicher sein kann, entbindet sie das nicht davon, das eine oder andere Zugeständnis zu machen.

Das Finden von Kompromissen wird allerdings vom eigenartigen Furor der Opposition erschwert. Gerade die Wirtschaftsverbände verkennen häufig, dass auch viele Geschäfte von verkehrsberuhigenden Massnahmen profitieren. Kaum ein Gastronom möchte Parkplätze direkt neben seiner Gartenwirtschaft. Auch Kleiderläden hilft es nicht, wenn sie an einer viel befahrenen und vollparkierten Strasse stehen. Und welcher Hauseigentümer reklamiert, wenn er aufgrund gestiegener Attraktivität seiner Immobilien höhere Mieten verlangen kann?

Nein, für einen Heiligen Krieg bieten die städtischen Pläne wahrlich keinen Anlass. Die geplante Reduktion der Parkplätze ist kein bevormundendes, ideologisch gefärbtes Umerziehungsprojekt, sondern eine nachvollziehbare Reaktion auf gesellschaftliche Entwicklungen im urbanen Raum. Nun gilt es, die Pläne klug und mit Rücksicht auf alle Beteiligten umzusetzen.

Der Bund