2017-07-10 21:08

Provokation statt Sommerferien in Bremgarten

Bremgarten soll die Exekutive verkleinern oder mit Bern fusionieren. Dies fordert die Dorfzeitung – und sorgt damit für Diskussionen.

Soll Bremgarten künftig zur Stadt Bern gehören, weil die Gemeinde Rekrutierungsprobleme für ihre Ämter hat? Das stellt die Dorfzeitung zur Diskussion.

Soll Bremgarten künftig zur Stadt Bern gehören, weil die Gemeinde Rekrutierungsprobleme für ihre Ämter hat? Das stellt die Dorfzeitung zur Diskussion.

(Bild: Adrian Moser (Archiv))

  • Naomi Jones

    Naomi Jones

Es ist eine Provokation – und das soll es auch sein. Die Dorfzeitung von Bremgarten schlägt vor, den Gemeinderat zu verkleinern oder gar ganz aufzulösen, um eine Fusion mit Bern zu ermöglichen. «Wir wollten die Diskussion anstossen», sagt Chefredaktorin Claudia Weiss. Denn die Parteien fänden keine Mitglieder mehr, die bereit seien, sich nebenamtlich für die Gemeinde zu engagieren. «Die Parteien sind verzweifelt», sagt Weiss. Erst vor wenigen Wochen habe die SP einen Flyer in alle Haushalte geschickt und um Mitglieder geworben. Das Problem habe sich aber schon bei den letzten Wahlen deutlich gezeigt. Den meisten Parteien sei es damals nicht gelungen, ihre Listen zu füllen.

«Dr Wecker», so heisst die Bremgartner Dorfzeitung, schlägt vor, den Gemeinderat von sieben auf fünf oder gar drei Mitglieder zu reduzieren. Dadurch müssten die Gemeinderäte zwar mehr Zeit für ihr Amt aufwenden, könnten aber auch besser entlöhnt werden. Für ihre Ämter wenden die Gemeinderäte heute einen bis zwei Tage pro Woche auf. Dafür erhalte der Gemeindepräsident rund 1900 Franken im Monat und ein normales Mitglied etwas mehr als 1000 Franken, schreibt Heinz W. Müller, der Autor des Artikels: «Das ist wahrlich nicht mehr als ein besseres Trinkgeld.» Falls sich gar keine Kandidaten und Kandidatinnen mehr finden liessen, solle sich Bremgarten der Stadt Bern anschliessen. Das habe man vor 71 Jahren gewollt, als die Dorfkasse leer war. Doch die Stadt habe der Gemeinde «die kalte Schulter gezeigt».

Verkleinern bringt mehr Arbeit

Die Dorfzeitung liegt seit letzter Woche in den Briefkästen. Die ersten Reaktionen fallen wenig erfreut aus. Das Gremium mit sieben Mitgliedern habe sich bewährt, sagt etwa der parteilose Gemeinderat Ueli Stähli. Wäre er kleiner, sei die Arbeit für die einzelnen Mitglieder nicht mehr neben einem vollen Pensum im Beruf machbar. Stähli ist zudem sauer auf die Redaktion. Grund ist das provokative Bild zum Artikel: ein Gruppenbild der Gemeinderats auf dem ein paar Mitglieder durchgestrichen sind.

Barbara Dätwyler (SP), Vizepräsidentin der Gemeinde, findet es zwar gut, dass die Diskussion lanciert ist. «Aber sie hätte zuerst im Gemeinderat stattfinden müssen», sagt sie. Dass die Frage aufgrund von Rekrutierungsproblemen aufgeworfen werden müsse, sei enttäuschend. «Ich will die Diskussion nicht führen müssen, weil wir zu wenig Leute für Ämter finden.» Gerade für frisch Pensionierte sei ein Amt im Gemeinderat attraktiv, sagt Dätwyler, die selber pensioniert ist. Sie habe ihr Amt aber angetreten, als sie noch eine Vollzeitstelle hatte. «Das würde ich niemandem empfehlen.»

Auch Gemeindepräsident Andreas Kaufmann (GLP) steht einer Verkleinerung skeptisch gegenüber. «Das würde eine Machtverschiebung zur Verwaltung hin bedeuten», sagt er. Die Rekrutierungsprobleme der Parteien findet er nicht dramatisch. «Die GLP hatte bei den Wahlen dreimal so viele fähige Kandidaten wie offene Sitze», sagt er.

Anders sieht es Philip Michel. Er ist Präsident der FDP Bremgarten und freut sich, dass das Parteimitglied Weiss die Diskussion über die Dorfzeitung angestossen hat. Würden die Ämter besser aufgeteilt und besser entlöhnt, wäre es auch berufstätigen Eltern möglich, es zu übernehmen, sagt er. Denn neben Familie und Job sei es für viele nicht möglich, sich nebenamtlich zu betätigen. Mit einer besseren Entschädigung und entsprechenden Strukturen wäre es für sie möglich, ihre Arbeitsstelle zu reduzieren und für die Gemeinde zu arbeiten. «Es kann ja nicht sein, dass dies am Ende nur noch Rentnern möglich ist», sagt er.

Andere sind besser entschädigt

Die Verkleinerung von Gemeinderäten ist bereits seit ein paar Jahren im Trend. Die Exekutive von Köniz besteht seit sieben Jahren aus fünf Mitgliedern, die mit einem Pensum von je 80 Prozent angestellt sind. Allerdings hat Köniz rund zehnmal mehr Einwohner als Bremgarten. In Ostermundigen mit fast viermal so viel Einwohnern wurde der nebenamtliche Gemeinderat vor vier Jahren von neun auf sieben Mitglieder verkleinert.

Das Präsidium ist eine Vollzeitstelle. Von den Mitgliedern werden ein bis zwei Tage Arbeit pro Woche erwartet. Das Nebenamt wird mit jährlich 32'000 Franken für normale Mitglieder entschädigt. Ähnlich ist die Situation in der Gemeinde Wohlen.Provokation statt Sommerferien in Bremgarten

DerBund.ch/Newsnet