ABO+2019-08-21 20:30

FDP reagiert mit Beschwerde auf Abstimmungspanne

Der Regierungsstatthalter soll entscheiden, ob die Abstimmung zur Velokampagne im Stadtrat rechtens war.

FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher will beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde einreichen.

FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher will beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde einreichen.

(Bild: Archiv)

  • Andres Marti

Nun muss sich auch noch der Regierungsstatthalter mit der Abstimmungsblamage des Berner Stadtrats beschäftigen. FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher will noch diesen Freitag zusammen mit weiteren Bürgerlichen beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde einreichen. Er soll entscheiden, ob der umstrittene Beschluss auf Nichteintreten auf die Kreditvorlage für die Velokampagne rechtmässig zustande gekommen war.