2019-03-13 14:58

«Sinnvoller wäre, das Benzin zu besteuern»

Das Kantonsparlament hebt für umweltschädliche Autos die Steuern an. Ein Experte hält Zuschläge auf Treibstoffe für wirkungsvoller, wie er bereits letzte Woche im Interview sagte.

Autos mit Benzinmotor stehen im Stau. Sollten Autos nach ökologischen Kriterien besteuert werden?

Autos mit Benzinmotor stehen im Stau. Sollten Autos nach ökologischen Kriterien besteuert werden?

(Bild: zvg)

  • Naomi Jones

    Naomi Jones

Das Kantosparlament will für grössere Autos mehr Steuern verlangen. Lassen sich Bürger mit Abgaben zu umweltfreundlichem Verhalten erziehen?
Man kann mit Steuern nicht unbedingt erziehen, aber doch das Verhalten der Bürger steuern. Darum heissen sie Steuern.

Dann ist die Idee also sinnvoll, Autos nach ökologischen Kriterien zu besteuern?
Der Grundgedanke von Lenkungssteuern ist, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Wer Kosten verursacht, soll sich dieser bewusst sein und sich entsprechend verhalten. Wenn ich die Luft verschmutze und damit Kosten verursache, die ich nicht selber bezahlen muss, dann verschmutze ich zu viel. Die Frage ist nun, welches Verhalten mit der Steuer verteuert werden soll und ob dieses Verhalten Kosten verursacht, die bislang nicht abgegolten werden. Will man grosse Autos verteuern, weil sie gefährlicher sind, oder will man die Luftverschmutzung verteuern? Dann ist die Quelle des Problems aber nicht die Grösse des Autos, sondern die Emission, die das Fahren verursacht. Ob eine Lenkungssteuer sinnvoll ist, hängt davon ab, ob die Steuer die Aktivität verteuert, um die es geht, und so das Problem an der Wurzel packt.

Einmal steht der Feinstaub, dann wieder der CO2 im Fokus. Kann ein Steuergesetz so gestaltet werden, dass es nicht dauernd wieder geändert werden muss?
Das ist möglich. Aber wenn es verschiedene Verletzungen des Verursacherprinzips gibt, dann sind verschiedene Lenkungssteuern nötig. Etwa eine Lenkungssteuer auf Feinstaub und eine auf CO2. Diese Steuern müssen ohne Ausnahmen erhoben werden, um ihre Wirkung zu entfalten. Also nicht nur beim Betrieb von Autos, sondern auch bei Heizungen, Landwirtschaftsmaschinen und Flugzeugen.

Wäre der Vorschlag sinnvoller, die Steuer mit den effektiven Fahrten statt mit der Grösse der Fahrzeuge zu verknüpfen?
Wenn es um die Luftverschmutzung geht, ja. Wer ein grosses Auto hat, dieses aber nicht oft fährt, verursacht damit weniger externe Kosten als jemand mit einem kleinen Auto, das er viel fährt. Wesentlich sinnvoller wäre es, den Benzinverbrauch zu besteuern, also die Quelle der unerwünschten Emissionen.

Grosse Autos sind ein Statussymbol. Mit der Verteuerung durch die Motorfahrzeugsteuer steigt lediglich ihr Status.
Das wäre möglich. Ich glaube aber nicht, dass der Betrag, um den es hier geht, hoch genug wäre, um schwere Autos mehr, als sie es jetzt schon für einige sind, zu einem Statussymbol zu machen. Und selbst wenn, wäre das aus ökonomischer Sicht kein Problem. Denn das Verursacherprinzip wäre dann durchgesetzt.

Wer es sich leisten kann, darf die Umwelt zerstören?
Ressourcen werden dann verschwendet, wenn ihre Nutzer nicht dafür bezahlen. Wenn Fussball für Fans sehr wichtig ist und sie deshalb bereit sind, für Stadiontickets so viel zu bezahlen, dass man Spieler anheuern kann, dann ist das in Ordnung. Wenn aber niemand Wert auf Fussball legen würde, dann wäre es besser, die Profis dort zu beschäftigen, wo sie etwas produzieren, für das Käufer zu bezahlen bereit sind. Denn menschliche Arbeitskraft ist eine Ressource, die man nicht verschwenden sollte. Dasselbe gilt für andere Ressourcen wie Wasser und Luft. Die Frage nach Gerechtigkeit hat mit dem Thema Lenkungssteuer und Effizienz nichts zu tun. Ist es gerecht, dass Leute mit viel Einkommen mehr für Tickets ausgeben als andere? Darauf kann ich als Ökonom keine Antwort geben. Ob etwas gerecht ist, müssen Philosophen oder politische Prozesse entscheiden.

Das Ziel einer Lenkungsabgabe müsste sein, dass sie sich selbst aufhebt. Die Motionäre möchten sie mit einer Steuerersenkung verbinden. Kann sich der Staat das leisten?
Eine Lenkungssteuer untergräbt tendenziell ihre Steuerbasis. Das ist eine Konsequenz des gewünschten Lenkungseffekts. Bei Autos und Benzin dürfte der Verbrauch aber erst dann stark sinken, wenn die Steuern sehr, sehr hoch sind. Politisch hat eine Rückvergütung der Einnahmen aus einer Lenkungssteuer Vorteile. Man kann damit Wähler überzeugen, denen die Lenkungswirkung egal ist und die vor allem nicht mehr Steuern zahlen wollen.

Dirk Niepelt Professor für Makroökonomie und öffentliche Finanzen am Institut für Volkswirtschaft der Universität Bern