2019-09-19 22:32

Transparenzregelung sei «Neuland», sagt Stapi

Müssen die Berner Parteien bald ihr Geldgeber offenlegen? Im Stadtrat zeichnet sich eine Mehrheit für die Vorlage ab.

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Über die künftige Transparenzregelung des Berner Wahlkampfs stritt das Parlament gestern ausgiebig. Die vielen Schlupflöcher, welche die neue Regelung zulässt, gab zu reden (vergl. «Bund» von gestern). «Es wurde heute viel gesprochen über Umgehungswege», sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL). Doch auch er konnte nicht abstreiten, dass es Punkte in der Vorlage gibt, die nicht optimal ausgearbeitet wurden: «Wir betreten hier Neuland», sagte er entschuldigend und verwies darauf, dass keine andere Schweizer Stadt ein solches Reglement kenne, an welchem man sich orientieren könne. Eher im angelsächsischen Raum gebe es Vorgaben, sagt der Stapi. SVP und FDP warben im Rat ebenso für Rückweisung wie die Freie Fraktion der Linksaussen-Parteien GaP, AL und PdA. Abstimmungen über die verschiedenen Rückweisungs- und Änderungsanträge gab es allerdings noch nicht. Wie die Vorlage genau ausgestaltet sein soll, wird in einer zweiten Lesung debattiert. Danach kommt die Vorlage voraussichtlich im Februar vors Volk.

Dafür ist das Budget 2020 der Stadt Bern reif für die Volksabstimmung. Der Stadtrat hat die Vorlage gestern verabschiedet. Auf Antrag der FDP nahm er noch eine Ergänzung in der Abstimmungsbotschaft vor. Diese wird nicht nur auf die geplante Neuverschuldung 2020 von 30 Millionen Franken hinweisen, sondern auch den gesamten Schuldenberg nennen. Er steigt auf 1,11 Milliarden Franken.

Abstimmung im November

So könnten die Stimmberechtigten den Schuldenzuwachs besser einordnen, sagte Claudine Esseiva (FDP). Der Stadtrat nahm den Antrag mit 36 zu 21 Stimmen an. Den Grossteil der Budgetdebatte hatte das Parlament bereits vor Wochenfrist hinter sich gebracht. Der Voranschlag weist einen Überschuss von 14 Millionen Franken aus. Die geplanten Investitionen von gut 110 Millionen Franken kann die Stadt nur zum Teil selber stemmen. Dies führt zur Neuverschuldung.

Das Budget kommt am 17. November vor das Volk, zusammen mit den Krediten für die neue Schwimmhalle Neufeld.

sie/sda