2015-05-19 23:04

Alles hat seine Grenzen

Die SVP und rechtsnationale Parteien in der EU fordern, Flüchtlinge durch eine Seeblockade zu stoppen. Das widerspricht europäischen Grundwerten.

Gerettete afrikanische Bootsflüchtlinge werden auf einem Schiff der Küstenwache im Hafen von Valletta, der Hauptstadt von Malta, von einem Soldaten mit Wasser versorgt. Foto: Reuters

Gerettete afrikanische Bootsflüchtlinge werden auf einem Schiff der Küstenwache im Hafen von Valletta, der Hauptstadt von Malta, von einem Soldaten mit Wasser versorgt. Foto: Reuters

Der anschwellende Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten und aus Afrika veranlasst rechtsnationale Parteien und Politiker quer durch Europa, die Schliessung der Grenzen zu fordern. In Italien verlangt die Lega Nord die Errichtung einer Seeblockade, während sich der französische Front National für die Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen ausspricht. Der Vorsitzende der nationalistischen britischen Partei Ukip, Nigel Farage, ist zwar bereit, ein paar wenige Bootsflüchtlinge aufzunehmen, aber nur, wenn sie christlichen Glaubens sind. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will einen Einwanderungsstopp, der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders propagiert die Anwendung des sogenannten australischen Modells.

Dasselbe fordern in der Schweiz Exponenten der SVP, etwa Parteipräsident Toni Brunner. Das inoffizielle SVP-Parteiorgan «Weltwoche» ruft «Abriegeln!» und wirbt genau wie die Lega Nord für eine «maritime Blockade», wie es sie in der Geschichte schon öfters gegeben habe. Als Beispiele nennt das Wochenmagazin die Perserkriege in der Antike, Napoleons Kontinentalsperre oder die britische Seeblockade gegen das Deutsche Reich im Ersten Weltkrieg. Laut einer neuen Umfrage befürwortet in Deutschland jeder Dritte diese Massnahme.

Was ist von solchen Vorschlägen zu halten? Zunächst einmal zeugt es angesichts der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts von aussergewöhnlicher Niedertracht, selbst gegenüber den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen oder den Opfern der Diktatur in Eritrea eine napoleonische Seeblockade zu fordern. Fraglich ist ferner, ob radikale Abschottungsmassnahmen wirksam und mit internationalem Recht vereinbar sind.

Bevor wir einige dieser Aspekte aufgreifen, seien drei Punkte in Erinnerung gerufen: Erstens haben von den rund 12 Millionen Personen, die sich laut dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR weltweit auf der Flucht befinden, 86 Prozent in Entwicklungsländern Aufnahme gefunden. Die drei Länder mit den meisten Flüchtlingen im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung sind der Libanon, Jordanien und der Tschad. Die Hauptlast liegt also nicht auf den Ländern der Ersten, sondern auf jenen der sogenannten Dritten Welt.

Mehrheitlich Verfolgte

Zweitens sind auch die Motive der viel gescholtenen Wirtschaftsflüchtlinge legitim, weil sie dasselbe wollen, was in der Vergangenheit Millionen Europäer getan haben: auswandern, um anderswo besser zu leben. Und drittens ist es falsch, dass es unter den Migranten fast nur Wirtschaftsflüchtlinge und fast keine wirklich Verfolgten gebe. Gemäss Statistik des Staatssekretariats für Migration lag in der Schweiz die Asyl-Anerkennungsquote im ersten Quartal 2015 bei 25 Prozent; zählt man vorläufig aufgenommene Bewerber hinzu, die nach einer Rückschaffung an Leib und Leben bedroht wären und folglich nicht als Wirtschaftsflüchtlinge gelten können, sind es 59 Prozent.

Die Befürworter verriegelter Grenzen vertrauen auf den Abschreckungseffekt. Dies erlaubt es ihnen, ihre Forderung als barmherziges Samaritertum zu kaschieren, etwa nach dem Motto: Je rabiater wir gegen Flüchtlinge vorgehen, desto weniger machen sich auf die gefährliche Reise und sterben.

Dass diese simple Logik nicht oder nur bedingt aufgeht und die Folgen meist genau gegenteilig sind, hat sich vor kurzem im Mittelmeer gezeigt. Von Oktober 2013 bis Oktober 2014 rettete die italienische Marine im Rahmen der Operation Mare Nostrum rund 150'000 Flüchtlinge. Das sei ein Anreiz für Migranten und erleichtere Schleppern die Arbeit, behauptete etwa Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière. Doch auch nachdem Mare Nostrum durch die EU-Operation Triton abgelöst worden war, die eher auf Grenzsicherung denn auf Rettung zielt, schwoll der Flüchtlingsstrom weiter an. Vor allem aber schoss die Zahl der Ertrunkenen in die Höhe: Zwischen Januar und April 2015 war sie rund zwanzigmal höher als im selben Zeitraum des Vorjahres.

Negativvorbild USA

Ähnlich zwiespältig sind die Erfahrungen mit der wohl aufwendigsten Maschinerie zur Migrantenabwehr in der jüngeren Geschichte, nämlich der Grenzbefestigung zwischen Mexiko und den USA. Obwohl die US-Behörden ihre Abwehrmassnahmen vor allem ab Mitte der Neunzigerjahre stetig verschärften, stieg die Zahl illegaler mexikanischer Migranten in den USA laut Daten des Pew Research Center noch für mehr als ein Jahrzehnt rapide an – von 2,9 Millionen im Jahre 1995 auf 6,9 Millionen im Jahre 2006.

Bezeichnend sind die Folgen, welche die 1994 unter der Clinton-Regierung begonnene Operation Gatekeeper hatte: Die verschärften Kontrollen der Grenzpolizei Border Patrol zwangen die Migranten, auf lange, gefährliche Routen durch die Wüste auszuweichen. Dabei verdursteten sie zu Hunderten. Zwischen 1998 und 2012 hat sich die Zahl der Todesopfer an der mexikanisch-amerikanischen Grenze verdoppelt; 2012 starben 477 Auswanderer, im Jahr darauf waren es 445.

Es trifft zwar zu, dass die illegale Migration ab 2007 stark abnahm und laut einigen Quellen im Moment per saldo sogar negativ ist. Der Hauptgrund dafür ist jedoch die globale Finanzkrise, welche in den USA die Nachfrage nach wenig qualifizierten Arbeitskräften einbrechen liess. Sollten die ab 2006 nochmals massiv verstärkten Grenzbefestigungen zu diesem Ergebnis beigetragen haben, ändert es nichts daran: Die Mauer zwischen Mexiko und den USA bewirkt, dass die Zahl der Todesopfer trotz abnehmender Migration hoch bleibt.

Etwas Redlichkeit, bitte

Wer die militärische Abriegelung der Grenzen fordert, sollte also zumindest genügend intellektuelle Redlichkeit zusammenkratzen, um zuzugeben, dass er den Tod auswanderungswilliger Männer, Frauen und Kinder als Kollateralschaden – wenn nicht als erwünschten, weil angeblich abschreckenden Folgeeffekt – in Kauf nimmt.

Aus juristischer Perspektive hat gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 jede Person Anspruch darauf, dass die Behörden ihr Asylgesuch prüfen – auch wenn die Einreise illegal erfolgt ist. Zusätzlich verbietet das in der Genfer Flüchtlingskonvention sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Non-Refoulement-Prinzip die Rückschiebung von Flüchtlingen in Länder, in denen sie an Leib und Leben bedroht sind. Dies gilt unabhängig davon, ob sie eine individuelle Verfolgung nachweisen können.

Umstritten ist, inwiefern die Genfer Flüchtlingskonvention auch in extraterritorialen Gebieten gilt, zum Beispiel auf hoher See. Immerhin hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte 2012 im Fall Hirsi entschieden, dass die italienische Marine mehrere Verstösse beging, als sie rund 200 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea nach Libyen zurückschaffte.

Australisches Modell schwächt humanitäre Rechte

Tatsächlich ist es ebenso unlogisch wie zynisch, das Non-Refoulement-Prinzip davon abhängig zu machen, ob ein Flüchtling in territorialen oder extraterritorialen Gewässern aufgegriffen wird – denn an seiner Gefährdung im Heimatstaat ändert dies nichts. Das von den Rechtsnationalen bejubelte «australische Modell» besteht im Wesentlichen darin, Flüchtlinge unbesehen des Non-Refoulement-Grundsatzes in ihre Länder zurückzuschaffen oder sie auf gottverlassenen, zu Papua-Neuguinea oder irgendwelchen Atollen gehörenden Inseln zu internieren – auch Kinder, und dies oft jahrelang.

Ein von der australischen Regierung im März publizierter Bericht schildert die Situation in den von Stacheldraht umgebenen Lagern als katastrophal. Unter anderem ist von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Minderjährigen die Rede. Der Psychiater Peter Young, früher für die psychische Betreuung in einem der Lager zuständig, spricht von Folter. Für die Missstände macht Australiens Regierung unter ihrem konservativen Premier Tony Abbott die private Sicherheitsfirma verantwortlich, die sie mit dem Betrieb der Lager beauftragt hat.

Ob die abschreckende Wirkung des australischen Modells wirklich so durchschlagend ist, wie es seine Befürworter behaupten, lässt sich nicht überprüfen, weil die Operation Sove­reign Borders militärischer Geheimhaltung unterliegt. Aber selbst wenn es so wäre: Wer das australische Modell propagiert, muss konsequenterweise dazu stehen, dass er die Schwächung internationaler humanitärer Rechte sowie die jahrelange zwangsweise Inhaftierung von Flüchtlingen in Lagern befürwortet. Es genügt das historische Bewusstsein eines Primarschülers, um zu erkennen, dass diese Lösung für Europa undenkbar ist. Die geistige Haltung, die sich in solchen Forderungen austobt, hat in sozialen Netzwerken übrigens einen Namen: Rechtsversifftheit.

Alle aufnehmen ist unmöglich

Die Hunderttausenden, ja Millionen von Menschen aufzunehmen, die zu uns kommen wollen, das ist in der Tat unmöglich. Aber zu suggerieren, das Flüchtlingsproblem im Mittelmeer sei mit Ballermann-Parolen à la «Abriegeln!» lösbar – zumal, ohne humanitäre und liberale Werte zu opfern –, ist dummdreist. Stattdessen sollten wir uns erstens damit abfinden, in Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Und zweitens erkennen, dass es für die Krise keine einfachen Lösungen gibt, sondern nur Versuche, nach dem Trial-and-Error-Prinzip Verbesserungen zu erzielen – für die Migranten und für die Empfangsländer.

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Quotenschlüssel ist bei allen Vorbehalten ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Ansätze wären: die Wiedereinführung des Botschaftsasyls sowie Kontingente, um auch einer begrenzten Anzahl sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge die legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Hilfe vor Ort und der Abbau von Agrarprotektionismus, um afrikanischen Bauern faire Wettbewerbschancen zu bieten – Letzteres eine Massnahme, die gerade die SVP und andere rechtsnationale Parteien ablehnen. Die energischere Bekämpfung von Schlepperbanden, wie es die EU zu Wochenbeginn beschlossen hat. Und die konsequente Rückschaffung von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde – aber ohne jene Prinzipien zu schleifen, die zum Kern unserer Identität gehören und deshalb uns allen zugutekommen.