2017-09-07 22:34

Egger ist die letzte Verwaltungsrätin

Bei BKW und BLS sitzen künftig keine bernischen Regierungsräte mehr im Verwaltungsrat. Dies hat die Kantonsregierung entschieden – nicht ganz freiwillig.

Regierungsräte, nicht Verwaltungsräte: Barbara Egger mit Hans-Jürg Käser (Mitte) und Bernhard Pulver.

Regierungsräte, nicht Verwaltungsräte: Barbara Egger mit Hans-Jürg Käser (Mitte) und Bernhard Pulver.

(Bild: Adrian Moser (Archiv))

Das wars. Regierungsrätinnen und Regierungsräte nehmen keine Verwaltungsratsmandate mehr an. Diesen Grundsatzentscheid fällte die Kantonsregierung, wie sie am Donnerstag in einem knappen Communiqué mitteilte. Betroffen sind vor allem BKW und BLS, wo der Kanton derzeitig Mehrheitsaktionär ist. Bei der Kantonalbank oder den Spitälern sind heute keine Regierungsmitglieder im obersten Exekutivorgan vertreten.

Bei BKW und BLS sollen künftig «mandatierte Drittperson» die Interessen des Kantons wahrnehmen. Der Zeitpunkt dieses Entscheids überrascht nicht. Regierungsrätin Barbara Egger (SP), die in den Verwaltungsräten von BKW und BLS sitzt, tritt im nächsten Jahr zurück. Die Regierung musste sich deshalb Gedanken darüber machen, wer ihre Sitze übernehmen soll.

Allerdings ist es auch ein später Entscheid. Vor drei Jahren forderte der Grosse Rat die Regierung auf, sich aus den Verwaltungsräten der staatsnahen Betriebe zurückzuziehen – als er einen FDP-Vorstoss annahm. Dass sich die Umsetzung verzögerte, hat auch mit Egger zu tun. 2014 sorgten die Nebeneinkünfte der Regierungsräte für Diskussionen.

Die Entschädigungen aus Verwaltungsratsmandaten durften die Regierungsräte früher behalten. Der öffentliche Druck wurde aber derart gross, dass sie am Ende freiwillig darauf verzichteten. Vor allem Egger, die am meisten kassierte, tat sich damit schwer. Mittlerweile wurde das Gesetz geändert: Die Nebeneinkünfte der Regierungsräte gehen nun an den Staat.

Zwei gute Jobs zu vergeben

Hinter dem Vorstoss stand FDP-Fraktionschef Adrian Haas. Für ihn war die Diskussion über die Nebeneinkünfte ein «Nebenschauplatz». Wichtiger war ihm, dass statt der Regierungsräte Fachvertreter in die Verwaltungsräte geschickt werden. Nebst Haas begrüsst auch GLP-Grossrat Michael Köpfli den jüngsten Entscheid. Er sieht einen Rollenkonflikt, wenn Regierungsräte Verwaltungsratsmandate ausüben.

«Einerseits müssen sie die Interessen des Kantons vertreten, andererseits sind sie den Interessen der Unternehmung verpflichtet», sagt er. Ohne Kenntnis des Entscheids des Regierungsrats reichte Köpfli bereits Anfang Woche eine Anfrage im Grossen Rat zu diesem Thema ein. Für Köpfli ist jedoch klar, dass künftig nicht einfach Generalsekretäre anstelle der Regierungsräte delegiert werden dürfen. «Es braucht Fachpersonen, sonst ändert sich nichts.»

Die Details zu den «mandatierten Drittpersonen» sind noch nicht geklärt. Die Direktionen seien beauftragt worden, Lösungsvorschläge auszuarbeiten, heisst es bei der Finanzdirektion auf Anfrage. Ein regelmässiger Informationsaustausch zwischen Regierungsrat, Kantonsvertreter und Unternehmensleitung soll aber sichergestellt werden, teilt die Regierung mit. Dazu kommt, dass bei BKW und BLS nun zwei gute Jobs neu zu vergeben sind.

«Bei BKW und BLS sollen neu Personen ohne politische Verantwortung Einsitz nehmen», sagt die grüne Grossrätin Natalie Imboden. Das bereitet ihr Sorgen. «Der Kanton will sich nicht in der Logik einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft organisieren.» Die Mehrheitsbeteiligungen an BKW und BLS dürften nicht als «reines Investment» angeschaut werden.

«Die Bereiche Energie und Verkehr sind zu wichtig, als dass man die Interessen des Kantons an eine Fachperson abtreten kann.» Imboden kündigt Widerstand an – fürs Erste beim BKW-Beteiligungsgesetz, das im November vom Grossen Rat behandelt wird.

«Weniger Rollenkonflikte»

Regierungsräte müssten sich «nicht zwingend» aus Verwaltungsräten zurückziehen, sagt Reto Steiner, Experte für öffentliches Management. Steiner denkt dabei an Mandate in staatlichen Firmen, die in «politisch sensiblen Bereichen» tätig sind und wo ein enger Informationsaustausch zwischen Staat und Unternehmen wichtig ist. Dazu zählt er auch die Bereiche Energie und Eisenbahn.

Dennoch findet Steiner den Entscheid des Regierungsrats richtig. «Bei einer Trennung gibt es weniger Rollenkonflikte.» Als Beispiel nennt er die BKW. Aus ihrer Sicht könne es zur Steigerung des Unternehmenswerts Sinn machen, Ingenieursfirmen zu übernehmen.

Als Regierungsrat habe man hingegen zusätzlich ein volkswirtschaftliches Interesse, nämlich dass es Konkurrenz gebe – und man setze sich für regionalpolitische Anliegen ein. «Im Grundsatz sollten die Kantone ihren Unternehmen Eignerziele vorgeben. Die Unternehmen sind dann gehalten, diese durch umsichtige strategische Steuerung der Unternehmen umzusetzen.»

Im Zweifelsfall müsse sich ein Verwaltungsrat für die Interessen seines Unternehmens engagieren. Dies sei insbesondere wichtig, wenn wie bei der Swisscom oder der BKW auch Private Aktionäre sind.

Der Bund